Änderungen SGB IX zu heute (Lektüre / Gesetze)

Cebulon, Monday, 26.09.2016, 09:22 (vor 2741 Tagen) @ schneider

In dieser Gegenüberstellung ist die Rede, dass das Gesetz zum 01.01.2018 in Kraft treten soll.

Hallo, nichts davon ist richtig, da jeweils ungenau zitiert: Diese Änderungen zum Schwerbehindertenrecht sollen bis (und nicht "zum") 01.01.2018 in Kraft treten.

Den Ausführungen der SchbV-Seite folgend, soll das Gesetz zum 01.01.2017 in Kraft treten - was ist richtig?

Nicht das Schwerbehindertenrecht! Wo soll das stehen? Ein Großteil der vorgesehenen Änderungen soll bereits unmittelbar nach der Gesetzesverkündung 2016 in Kraft treten, und einzelne Normen sollen erst zum 01.01.2018 geändert, d.h. gelöscht werden.

Vorschaltgesetz welches schon gelten soll?

Vor allem aber: Der Ausgang des parlamentarischen Verfahrens ist nach wie vor völlig offen. Und das betrifft natürlich auch das geplante "Vorschaltgesetz" in Art. 2 und alle übrigen Normen des Regierungsentwurfs. Verworfen hat der Bundesrat am letzten Freitag den Versuch, die Stärkung der Rechte der SBV zu stoppen.

Gruß,
Cebulon


gesamter Thread:

 RSS-Feed dieser Diskussion