Darf er im Fall einer SBV-Wahl wählen?

Hallo, viel "Vergnügen" bei der Klärung dieser Frage. Beim BAG war eine Wahlanfechtung anhängig mit ausgelagerten Arbeitsplätzen unter dem AZ: 7 ABR 53/14. Der Siebte Senat hat die Anfechtung liegen lassen, bis die Amtszeit der SchwbV abgelaufen war, und dann das Verfahren eingestellt.

Stehen im auch Rechte eines Schwerbehinderten zu?

Inwieweit das neue BTHG da bei solchen Rechtsfragen weiterhilft, kann ich nicht beurteilen. Bei Problemen ggf. Kontakt suchen mit gewähltem Werkstattrat der WfbM nach § 139 SGB IX, der jetzt seit dem 30.12.2016 auch echte Mitbestimmungsrechte hat. Jedenfalls muss das "Praktikum" so oder so behinderungsgerecht sein.

Fachinfos zu Außenarbeitsplätzen u.a. zur Frage des Wahlrechts (LAG München vom 28.05.2014, 8 TaBV 34/12) sowie des EU-Rechts ausführlich von

• Dr. Till Sachadae 2014

• Prof. Wolfhard Kohte 2014

• Dr. Sabine Wendt 2015

Gruß,
Cebulon