Hallo,

ergibt sich durch die Ergänzung im § 95 Abs 2 Satz 3 SGB IX im Rahmen des Inkraftretens des BTHG zum 30.12.2016 eine neue Rechtslage?
Sinn machen würde das ja m.E. schon, wenn behinderungsbedingte Diskriminierung bzw. Benachteilung das Motiv wäre.