Hallo Ernst,

richtig und dass in Personalunion in einem Körper mit getrennten Rechtsgrundlagen (SGB IX / BetrVG). Das kann zu der "verzwickten" Situation führen, dass du als BR einer Maßnahme zustimmst und als SBV die Zustimmung aussetzt, wenn z.B. Rechte oder Belange von behinderten Menschen oder eines Schwerbehinderten durch die BR-Zustimmung betroffen sind.

Es lebe die Dualität als "schizophrener" Interessensvertreter.

Ein weiteres Beispiel dazu: Es geht um deine persönliche Beförderung als schwerbehinderter Mitarbeiter der Abteilung XYZ. An der Abstimmung zu dieser persönlichen Einzelmaßnahme bist du als BR verhindert und es muss für diesen Tagesordnungspunkt ein Ersatz-BR durch den Vorsitzenden geladen werden. Als befangener BR darfst du an der Abstimmung nicht beteiligt sein. Als Vertrauensperson stellst du selbst eine mögliche Befangenheit fest. Der BR kann die SBV nicht von der Abstimmung ausschließen. Je nach eigener Entscheidung der Vertrauensperson kann ggf. für diesen Tagesordnungspunkt die Stellvertretung herangezogen werden. Hier wäre dann die beiden Interessensvertretungen kurzzeitig auf zwei Personen aufgeteilt.