Hallo,
Frage: Ergibt sich ein Rechtsanspruch zur Teilnahme der SBV and den Ausschuß-Sitzungen eines 7-er BR?
Vorgeschichte: nach der Neuwahl des BR mit 7 Mitgliedern hat der BR Ausschüsse gewält. Da es aber nur ein 7-er BR ist, werden diesen Ausschüssen keine Angelegenheiten zur selbständigen Entscheidung übertragen.
Der BR hat jetzt für die nächste BR-Sitzung das Thema "Teilnahmerecht der SBV" auf der Tagesordnung und es wurde als Info das Urteil: LAG Schleswig Holstein, Beschluß vom 10.09.2008, Aktenzeichen 3 TaBV 26/08 hinterlegt...
Danke für Hilfe, Cordula