Probleme über Probleme - Forum für die SBV

Hallo zusammen,

wo fang ich an und wo höre ich auf...... wird jetzt etwas mehr zum lesen.

Okay also ich bin 1. Stelli und vertrete seit Anfang März wegen einer Langzeiterkrankung die Vertrauensperson. Wir sind ein Schichtbetrieb mit Wechselschicht ( Früh/Spät), Tagschicht, Dauernachtschicht und Wochenendschicht. Meine Reguläre Arbeitszeit ist am Wochenende.
Nun war ich im März und im April je eine Woche - 1x von Montag - Freitag und 1 x von Dienstag bis Freitag auf SBV-Fortbildungsseminaren.
Auf Nachfrage beim Vorgesetzten wie ich das zu händeln habe, da meine offizielle Arbeitszeit ja am Wochenende ist bekam ich zur Antwort: ... ist wie Mehrarbeit, musst halt schauen, dass du dir danach einen Tag frei nimmst.

Okay, also so gemacht, Zeiten angegeben und die Seminarstunden wurden mir dann auch auf mein Gleitzeitkonto gutgeschrieben.

Da ich nicht das beste Verhältnis zu unserer Senior Managerin von Human Resources habe, hat sie sich jetzt die Stundenabrechnungen der letzten 5 Monate angesehen !!! Und ist zu dem Entschluss gekommen dass dies eine einzige Katastrophe sei.
Ich wurde zu einem Gespräch geladen in dem man mir dann eröffnete, dass ich mich an Arbeitsstunden bereichern würde... Die geleistete Arbeitszeit an den Seminartagen hätte man über einen Schichtwechselantrag in die Tagschicht regeln müssen, somit wäre es keine Mehrarbeit gewesen... Sie hat im Nachhinein jetzt einen Schichtwechsel gemacht, und mir die geleisteten Stunden einfach gestrichen. Etwas über 65 h sind jetzt für die Katz gewesen...
Ich habe die Dame dann darauf aufmerksam gemacht, dass dies in unserer Betriebsvereinbarung eindeutig geregelt ist:

" Wechsel in die Wochenendschicht/ Wechsel aus der Wochenendschicht:
Es erfolgt kein systemischer Schichtwechsel, der Mitarbeiter verbleibt in seinem Arbeitszeitmodell bzw. Schichtsystem. Die Beantragung, der Einsatz und die Abrechnung erfolgt gemäß unseren Bestimmungen zu Mehrarbeit, d.h. es wird für diese Zeit ein Mehrarbeitszuschlag von 25 % gewährt. Auf Wunsch des Mitarbeiters ist in der Folgewochebzw des Folgewochenendes Freizeitnahme zu ermöglichen."

Laut Senior Managerin gilt dies nicht für Mitglieder des BR bzw. die SBV. Diese dürften keine Vor/bzw. Nachteile aus der ehrenamtlichen Tätigkeit ziehen. Für sie ist es eindeutig eine Bevorteilung wenn ich in meiner freien Zeit auf Seminar gehe und mir dann die Stunden gutschreiben lassen würde. Das sei eine Bereicherung!! und das ist ihr letztes Wort.

So nun zu meiner eigentlichen Frage: Darf sie dass im Nachhinein einfach tun? Die Stunden wurden mir ja bereits gutgeschrieben und ich habe diese ja auch schon genommen... Sie wurden mir einfach von meinen jetzigen Stunden abgezogen bzw in Urlaubstage umgewandelt, die mir dann abgezogen wurden.
Wenn ich mir jetzt einen Anwalt nehme mach ich das dann als Mitarbeiter oder als SBV? Als Angestellter habe ich natürlich einen Rechtsschutz, als SBV muss ich Rechtsberatung beantragen...

Es ist einfach nur Chaos ich sitze seit Tagen vor meinen Korrekturzetteln und versuche es nachzuvollziehen... Vom BR erhalte ich keine große Unterstützung.

Ich hoffe ich habe euch jetzt nicht überfordert.....
Danke fürs lange lesen und ich hoffe auf ein paar antworten.

Tanja

Hallo Tanja,

bist du in einer Gewerkschaft? Wenn ja, die dortige Rechtsstelle, sonst sofort einen Fachanwalt für Arbeitsrecht konsultieren. Bist du ggf. rechtschutzversichert? Die zahlt natürlich nicht für das Mandat.

Allein den Begriff: "sich an Arbeitszeit bereichern" finde ich einfach endgeil. Seminarzeit ist Arbeitszeit und daran bereichert sich niemand, das ist einfach nur Blödsinn.

--
Mit freundlichen Grüßen

Michael

Hallo Michael,

danke für deine schnelle Antwort.
Ja ich habe eine entsprechende Rechtsschutzversicherung ... und bin leider in keiner Gewerkschaft !

Hallo,

einfach doch einmal einen Blick ins Gesetz werfen hilft weiter! Denn Mandatszeit ist KEINE Arbeitszeit. Der Mandatsträger ist für die notwendige Zeit der Mandatswahrnahme von der Arbeitsleistung freizustellen. Weiter steht im Gesetz, notwendige Mandatszeiten Außerhalb der Arbeitszeit ist durch Freizeit auszugleichen.

--
mfg Monica

Hallo,

notwendige Mandatszeiten außerhalb der Arbeitszeit ist durch Freizeit auszugleichen.

Genau und deshalb wurden diese Zeiten durch blablabloe dem Gleitzeitkonto gutgeschrieben. Das Gleitzeitkonto ist kein Mehrarbeitskonto. Ein Zeitausgleich wird während der normalen Arbeitszeit durchgeführt. Denn wann sonst sollte der Freizeitausgleich für die geleistete Mandatszeit erfolgen?
Und in der Normalarbeitszeit, welche bei blablabloe nur am Wochenende liegen, fallen gemäß Vereinbarung Zuschläge an.

Wegen der Mandatsausübung darf nicht benachteiligt werden.

--
Gruß
Wolfgang

Hallo,

notwendige Mandatszeiten außerhalb der Arbeitszeit ist durch Freizeit auszugleichen.

Genau und deshalb wurden diese Zeiten durch blablabloe dem Gleitzeitkonto gutgeschrieben. Das Gleitzeitkonto ist kein Mehrarbeitskonto. Ein Zeitausgleich wird während der normalen Arbeitszeit durchgeführt. Denn wann sonst sollte der Freizeitausgleich für die geleistete Mandatszeit erfolgen?
Und in der Normalarbeitszeit, welche bei blablabloe nur am Wochenende liegen, fallen gemäß Vereinbarung Zuschläge an.

Wegen der Mandatsausübung darf nicht benachteiligt werden.
Die Beantragung, der Einsatz und die Abrechnung erfolgt gemäß unseren Bestimmungen zu Mehrarbeit, d.h. es wird für diese Zeit ein Mehrarbeitszuschlag von 25 % gewährt.

Genau hier ist der Fehler, es ist eben KEINE Mehrarbeit und es gibt KEINE Zuschläge. Denn lt. Gesetz ist ein Freizeitausgleich zu gewähren.

Nur, und nur wenn dieser Freizeitausgleich nicht vom AG innerhalb der vorgesehenen Zeit (idR. 4 Wochen) nicht gewährt wird, werden diese Zeiten wie Mehrarbeit behandelt.

Also die SBV muss zum AG und den Freizeitausgleich fordern.

--
mfg Monica

Hallo blablabloe!

Bitte wende Dich so schnell wie möglich an einen Fachanwalt für Arbeitsrechts Deines Vertrauens. Deine Beschreibung ist so komplex, möglicherweise lückenhaft. Ohne die gültigen SBV Beschlüsse, Personaleinsatzplanung, Betriebsvereinbarung Arbeitszeit u.a. zu sichten, sind seriöse Einschätzung zu fehlerhaft.

Die für Euch zuständige Bezirksstelle einer Gewerkschaft kann hier Anwälte empfehlen. Da es hier sich um Arbeitszeit im Rahmen von SBV Arbeit [Qualifikation] handelt, hat der Arbeitgeber die Beratung und auch die Prozesskosten unabhängig vom Ausgang zu tragen [Kollektivrecht]. Allein die mögliche Vergütung ist Individualarbeitsrecht. Dies ist davon unabhängig, was der Arbeitgeber behaupten mag oder für wahr hält.

Entweder der Anwalt führt bei einer Kammer beide Prozesse gleichzeitig [d. h., dass das Individualverfahren durch eine Rechtsschutzversicherung bezahlt wird], oder aber Du wirst durch einen Rechtsschutz einer zuständigen Gewerkschaft betreut. Dann sind auf Deiner Seite zwei Rechtsvertreter. Ich habe beides schon beobachtet.

Wegen möglicher tariflicher oder anderer rechtlicher Einschränkung von gesetzlichen Verjährungsfristen ist keine Zeit zu verlieren.

Das Integrationsamt einzuschalten ist hier reine Zeitverschwendung. Um zwischen Betriebsrat und SBV zu moderieren ist könnte sie geeignet sein. Das spielt aber bei der Geltendmachung von Ansprüchen keine Rolle.

Dein Arbeitgeber will hier einschlägige Rechtsprechung des BAG beiseite schieben. Er stellt deren Definitionsmacht und Deutungshoheit infrage. Damit stellt er die Machtfrage und die muss beantwortet werden.

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