SB Jahresversammlung mit den Schwerbehinderten e. anderen GmbH möglich? (Allgemeines)

fisch21, Monday, 27.08.2018, 11:44 (vor 2978 Tagen)

Hallo zusammen,

ich bin örtliche Vertrauensperson einer GmbH A innerhalb unseres Konzerns und ich möchte eine Jahresversammlung mit diversen Vorträgen durchführen. Nun haben wir in unserer Lokation auch noch Schwerbehinderte und Gleichgestellte der GmbH B des selben Konzerns. Die örtliche Vertrauensperson der GmbH B hat mich gefragt, ob ich bereit wäre, dass wir die Jahresversammlung zusammen durchführen (d.h. alle SBs und Gleichgestelle der GmbH A + B), um damit die Vorträge einem größeren Personenkreis (ca. 30 Mitarbeier) zugute kommen zu lassen.

Nun ist mir jedoch nicht klar, ob das rechtlich - insbesondere vor dem Hintergrund der DSGVO - überhaupt möglich ist, da sich die Schwerbehinderten u. Gleichgestellten gegenseitig GmbH-übergreifend zu erkennen geben würden. D.h. ist eine derartige GmbH-übergreifende Zusammenfassung bei einer Jahresversammlung rechtlich überhaupt gestattet?

Im voraus vielen Dank.

Viele Grüße
Karl

SB Jahresversammlung mit den Schwerbehinderten e. anderen GmbH möglich?

albarracin, Baden-Württemberg, Monday, 27.08.2018, 12:59 (vor 2978 Tagen) @ fisch21

Hallo,

für eine GmbH sind die Vorschriften des BetrVG auch auf die sb-Versammlung anzuwenden. § 42 Abs. 1 Satz 2 BetrVG schreibt strikte Nichtöffentlichkeit vor.
Dies gilt auch für Versammlungen mehrerer Betriebe (auch desselben Unternehmens). Eine derartige gemeinsame Versammlung mehrerer Betriebe ist lt. Fitting, § 42 Rn 14 "keine Betrverslg iSd § 42 ..."
Das gilt dann auch für die Versammlung der sb-AN.

--
&Tschüß

Wolfgang

SB Jahresversammlung mit den Schwerbehinderten e. anderen GmbH möglich?

Hendrik1, Niedersachsen, Monday, 27.08.2018, 15:23 (vor 2978 Tagen) @ fisch21

Moin Moin Fisch,

auch ich sehe, dass eine Schwerbehindertenversammlung so, wie Du sie beschrieben hast, nicht möglich ist.
Allenfalls wäre es möglich, dass, da ihr beide aus einem Konzern kommt, die überörtliche Vertrauensperson mit dem AG bespricht, ob eine öffentliche Veranstaltung mit diesen Themen durchgeführt werden kann, sodass dann jede/r, ohne schwerbehindert bzw. gleichgestellt sein zu müssen, teilnehmen kann. Allerdings wäre zu klären, ob der AG zustimmt, dass dies Arbeitszeit ist, oder ob die Kollegen/innen dann in der Freizeit teilnehmen. Zudem müsstet ihr die Schwerbehindertenversammlung ja auch noch zusätzlich durchführen. Diese könnte dann aber mit Hinweis auf die obenstehende Veranstaltung kurz gehalten werden. (Argument für den Arbeitgeber, dass er nicht für zwei längere Veranstaltungen die Arbeitnehmer/innen freistellen müsste).


Liebe Grüße

Hendrik

SB Jahresversammlung mit den Schwerbehinderten e. anderen GmbH möglich?

Ironie, Tuesday, 28.08.2018, 08:24 (vor 2977 Tagen) @ fisch21

Guten Morgen,

aus Datenschutzgründen halte ich eine gemeinsame Veranstaltung
für nicht möglich.
Aber Du könntest natürlich als Fachfrau mit diesem Beitrag zur
Versammlung der anderen Gesellschaft eingeladen werden.

Ich wünsche einen erfolgreichen Dienst-Tag!

Ironie

SB Jahresversammlung mit den Schwerbehinderten e. anderen GmbH möglich?

Ironie, Tuesday, 28.08.2018, 11:38 (vor 2977 Tagen) @ Ironie

P.S. Oder als Fachmann, irgendwie war ich davon ausgegangen,
dass dieser Beitrag von einer Frau stammt..

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