Hallo zurück,

vielen Dank für die Antwort. Ich werde noch kurz in den Paragraphen stöbern und dann wohl nur den Vorsitzenden einladen.
Es ist nicht immer einfach, denn mit den anderen freigestellten BR- Mitgliedern arbeite ich noch besser zusammen und sie setzen sich auch immer mehr für mich und meine Meinung ein, wenn es Differenzen und Diskussionen gibt.
Ich möchte nicht, dass sich jemand zurückgesetzt fühlt.

Gruß

Hallo,

Nach § 182 SGB IX ergibt sich eine Pflicht zur besonderen engen Zusammenarbeit, die über die vertrauensvolle Zusammenarbeit [beide Seiten halten sich aus parteilicher Sicht die gesetzlichen an Rechte und Pflichten [BAG v. 21.2.1978 – 1 ABR 54/76] hinausgeht. Daher sind die dort vorhandenen Parteien, wenn vorhanden einzuladen.

Die Fachliteratur sieht in § 182 SGB IX keine Verpflichtung, die eine Einladung des BR zur Versammlung beinhaltet - schon gar nicht des gesamten BR.

Ebenso ergibt sich dies aus § 162 SGB IX, da "insbesondere" nicht "ausschließlich" bedeutet.

Was § 162 SGB IX mit der Versammlung zu tun hat, bleibt ihr Geheimnis.

Die SBV ist ein Indiviualorgan der Rechspflege wie Rechtsanwälte.Der Betriebsrat ist ein Kollegialorgan der Rechtspflege wie eine Gerichtskammer, d.h. es ist wörtlich das ganze Gremium gemeint.

Selten so einen Quatsch gelesen. Die SBV hat mit der "Rechtspflege" genau so viel zu tun wie der Papst mit dem Kinderkriegen. Die SBV ist eine besondere Form der Arbeitnehmervertretung und kein Justizorgan.

Sinnvoll ist es, eine Einladung an den Vorsitzenden als "Auge und Ohr" des Betriebsrat auszusprechen. Zweckmäßig wäre es, wenn sie mit zwei Personen anwesend wären z. B. BR Vors. / stellv. BR Vors. oder BR Vors. / BR Beauftragter für die SBV oder stellv. BR Vors. / Beauftragter für die SBV oder beide BR Delegierten des Arbeitsschutzausschusses [ASA] usw.

Was außerhalb der Verpflichtungen des § 43 Abs. 2 und § 46 Abs. 1 BetrVG sinnvoll ist, entscheidet allein die SBV anhand der konkreten betrieblichen Gegebenheiten unter Berücksichtigung des Gebots der Nichtöffentlichkeit ( § 42 Abs. 1 Satz 2 BetrVG) der Versammlung. Diese Nichtöffentlichkeit gilt grundsätzlich auch ggü. der Betriebsöffentlichkeit.

Gemeinhin werden als Organe der Rechtspflege z. B. Gerichtshöfe und untergeordnete Gerichte, Staats- und Landanwaltschaften und Fachgerichte für Finanzen, Arbeit und Soziales genannt. Sie sind einer Rechtsordnung unterworden. Rechtsanwälte vertreten zwar ihre Mandate parteiisch. Sie sind aber auch der Rechtsordnung unterworfen und werden so zu unabhängigen Organen. Eine Legaldefinition, die weitere ausschließt, gibt es hier nicht.

Die Rechtsnatur des Betriebsrats ist„ keine juristische Person, aber er ist ein„ Organ der Betriebsverfassung und ein Repräsentationsorgan mit eigenen Rechten und Pflichten, z.B. – § 10 ArbG – § 85 ArbGG. Er hat eine Grundrechtsfähigkeit. Er ist auch teilrechtsfähig und die„ Haftung der Mitglieder folgt unter Umständen. aus den §§ 280, 611 BGB, 823 Abs. 2 BGB. Er übt ihre Rechte und Pflichten parteiisch aus. Aber auch er ist einer Rechtsordnung unterworfen. Innerhalb dieser Rechtsordnung kann der Betriebsrat sui generis z. B. über Beschlussverfahren seine Rechte geltend machen.

Die Schwerbehindertenvertrauenspersonen kann gegenüber Arbeitgebern seine Rechte ebenso geltend machen. Hierzu müssen sie im Rahmen von Beschlussverfahren vor das Arbeitsgericht. Solche Auseinandersetzung behandeln die Organansprüche der Schwerbehindertenvertretung. Das heißt, hier werden ihre parteiischen Rechte und Pflichten aus ihrer besonderen Stellung als Organ der SBV verhandelt. Zudem besitzt die Schwerbehindertenvertrauensperson aus § 179 (3) SGB IV die gleiche persönliche Rechtsstellung wie ein Mitglied des Betriebsrates. Durch die Klärung von Sachverhalten trägt sie ebenso wie der Betriebsrat oder seine Mitglieder zur Klärung des Rechtsfriedens bei.