Hallo liebe Kollegen,

ich bin in unserer Firma SBV ohne Freistellung. In meiner Abteilung sind meine Vorgesetzten der Meinung, ich müsse mein Telefon, welches mir als SBV gestellt wurde, nach Feierabend für meine anderen Kollegen in der Abteilung zur Verfügung stellen. Ich habe dies aus datenschutztechnischen Gründen verneint und würde den entsprechenden Personen gerne eine rechtliche Begründung dafür nennen, da ich die ewigen Diskussionen deswegen leid bin.

Kann mir diesbezüglich jemand aushelfen? Ich finde nicht das passende.

Liebe Grüße

Hallo Moana,

es geht vermutlich um ein "bewegliches" Telefon einer Haustelefonanlage oder um ein Mobiltelefon, dass für die Arbeit der SBV vom Arbeitgeber gestellt wird. Als solches ist es ein "Sachmittel" für die SBV-Arbeit nach § 179 Abs. 9 SGB IX.
Dieses Sachmittel steht im Eigentum des Arbeitgebers, aber der Besitzer ist die SBV. Das Verfügungsrecht liegt somit ausschließlich bei der SBV.

Mehr dazu z.B. unter https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=20316

Aus Sicht des Datenschutzes sind Listen der Anrufenden oder der Angerufen von Bedeutung. Da daraus Informationen über behinderte Menschen abgeleitet werden können. Wenn das Telefon für andere Zwecke, als für die SBV-Arbeit eingesetzt wird, ist für eine anrufende Person nicht sichergestellt, dass sie die Interessensvertretung/SBV erreicht.

Wenn es um Anruflisten und ggf sms sowie das Adressbuch geht würde ich die Datenschutzgrundverordnung verweisen. Du wirst als SBV diese Anweisung zwar vielleicht befolgen müssen solltest aber den Arbeitgeber darauf hinweisen, dass du dich gezwungen siehst die Aufsichtsbehörde (Landesdatenschutz) einzuschalten und ob er dich wirklich zu so einem Schritt zwingen will. Die Strafe bei Verstoß gegen DSGVO kann bis zu 2% des weltweiten Jahresumsatzes betragen. Dafür kann er viele Telefone kaufen...

Vielen lieben Dank!!

Vielen lieben Dank!!