Hallo,

was ist das denn für eine Geheimniskrämerei und was denkt sich der Antragsteller was dabei herauskommen soll? Wie sollen AG, BR/PR/MAV oder SBV eine Stellungnahme schreiben wenn sie von nichts wissen?

Die Aussage des AG ist Unsinn. Wenn er nicht Stellung nehmen will lässt er es eben, das wird nur zugunsten des Antragstellers gewertet. Ob ein GdB vorliegt der zur Gleichstellung berechtigt, prüft spätestens vor der Erstellung des Bescheides die Agentur für Arbeit.

Ohne weitere Erkenntnisse aus einer Beratung wird wohl kaum eine geeignete Stellungnahme erfolgen können und wenn der Antrag nicht absolut perfekt begründet ist, wird abgelehnt. Dann hat sich der Antragsteller sozusagen selbst ins Knie geschossen, weil nun der AG "etwas weiß, was er sonst nie erfahren hätte" und zudem dann auch kein Schutz vorliegt. Herzlichen Glückwunsch.

Hallo KaDi,

die SBV kann ohne Verletzung des Persönlichkeitsrechtes der antragstellenden Person, dem Arbeitgeber mitteilen, dass für eine Gleichstellung ein GdB von >= 30 und < 50 vorliegen muss. Ausnahme sind Behinderte in der Ausbildung. Dort kann eine Gleichstellung auch unter GdB 30 gewährt werden.
Bei einer Gleichstellung handelt es sich um eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme. Ohne dem Vorliegen einer Behinderung ist eine Antragstellung aussichtslos.
Weder die SBV noch der Arbeitgeber sind Verfahrensbeteiligte und haben danach keinen Informationsanspruch.

Ob der Arbeitgeber der Aufforderung zur Stellungnahme nachkommt oder nicht, ist Sache des Arbeitgebers.
Wichtig ist, dass die SBV und der BR/PR/.. ihre jeweilige Stellungnahme abgeben.

Hinweis: Bitte nicht schreiben, dass sich xx XX der Stellungnahme von yy YY anschließt. Es sollte die Sichtweise der jeweiligen Mitarbeitervertretung mitgeteilt werden. Gedankenaustausch im Rahmen der Zusammenarbeit ist durchaus sinnvoll.
Die Stellungnahmen der Interessensvertretungen sind auch nicht dem Arbeitgeber vorzulegen!

Hallo,

ob die formalen Voraussetzungen für eine Gleichstellung (GdB 30 oder 40) erfüllt sind, geht den AG nichts an. Das prüft alleine die AA.

Auch bei der Stellungnahme zur Gleichstellung ist natürlich jeglicher Datenaustausch zwischen SBV, BR und/oder AG ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des/der Antragstellerin rechtswidrig bzw. strafbar.

Du solltest Dich unbedingt mit den Voraussetzungen für eine Gleichstellung vertraut machen. Die meisten Kommentare schreiben darüber ausführlich, dazu gibt es noch den "Gleichstellungserlass" der AA:
https://www.arbeitsagentur.de/datei/fw-sgb-ix-2_ba014661.pdf

Jammern alleine reicht nicht, es muß schon eine zumindest abstrakte Gefährdung vorliegen und es muß die Möglichkeit bestehen, daß sich durch die Gleichstellung konkret etwas verbessern kann an der Gefährdung. Diese mögliche Verbesserung mußt Du auch als SBV beschreiben. Dabei mußt Du insbesondere beachten, daß auch Verbesserungen am derzeitigen Arbeitsplatz iSd § 164 Abs. 4 oder 5 SGB IX im gesetzlichen Sinne als "Erlangung" eines leidensgerechten Arbeitsplatzes zählt.

In den seltenen Fällen, bei denen uns eine Stellungnahme auf den Tisch flattert und wir nichts von der Antragstellung wußten, laden wir den/die Beschäftigte/n erst mal ein und besprechen seine/ihre Gründe. Spätestens bei diesem Gespräch bitten wir auch um eine Bescheidkopie, um für unsere Stellungnahme zu wissen, was denn im Sinne der Gleichstellung "behinderungsbedingt" ist. Alle Behinderungen, die nicht im Bescheid aufgeführt sind, sind auch nicht gleichstellungsrelevant.

Ich habe übrigens keine schlechten Erfahrungen damit gemacht, mit Zustimmung des Betroffenen meine Stellungnahme an den BR weiterzugeben, der sich dann darauf bezieht. Dann ist sichergestellt, daß auch inhaltlicher "Gleichklang" zwischen den AN-Vertretungen besteht.
Der AG bekommt natürlich nichts und wenn der AG gar nicht antwortet, ist es idR kein Nachteil für den AN. Denn dann muß sich die AA allein auf die Ausführungen von SBV und BR/PR stützen, ohne daß der AG die Chance zur Verharmlosung hat.