Moin moin Luculus,

so ein Vorgehen geht gar nicht, allein wegen der Datenschmutzgrundverordnung.
Bei uns werden die Kollegen/innen, die wegen Hilfe beim Antrag zu uns kommen, darüber informiert, das Personalrat, SBV und Arbeitgeber Stellungnahmen abgeben müssen und dass sich Personalrat und SBV alleine schon, damit sich deren Stellungnahmen nicht widersprechen, was dem Antrag schadet, unter 4 Augen austauschen. D.h. das Mitglied des jeweiligen Gremiums tauscht sich mit dem des anderen aus. Es geht nicht in einen größeren Kreis. Dieser Austausch darf nur stattfinden, wenn die/der Betroffene einverstanden ist, was auch unterschrieben werden muss.

Sollte jemand den Antrag selbst gestellt haben, befragen wir diesen genauso wegen des Austausches.

Bei uns und bei unserem Personalratz bearbeitet den Antrag immer nur jeweils eine Person (Ausnahme Einarbeitung in diese Anträge, dann sind es zwei) es geht nichts in ein größeres Gremium.

Liebe Grüße

Hendrik

Hallo,

für Betriebs- und Personalräte gibt es zwar eine gesetzliche Schweigepflicht, allerdings gilt diese nicht untereinander - sofern es keine ausdrücklich gesetzlich normierten Ausnahmen gibt wie zB in § 82 Abs. 2 BetrVG:
https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__82.html

Von der AA wird auch nicht ein einzelnes BR- oder PR-Mitglied angeschrieben, sondern der PR oder BR als beschränkt rechtsfähiges Gremium.

Datenschutzrechtlich ist daher gegen die geschilderte Vorgehensweise aus meiner Sicht nichts Prinzipielles einzuwenden, solange sich das Gremium insgesamt an seine Schweigepflichten hält.

Ob diese Vorgehensweise allerdings organisatorisch sinnvoll ist, steht auf einem anderen Blatt.
Eine Stellungnahme ggü. der AA muß betriebsverfassungsrechtlich aus meiner Sicht nicht durch das Gremium oder einen beschließenden Ausschuss beschlossen werden. Derartige Stellungnahmen gehören aus meiner Sicht zu den "laufenden Geschäften", die das Gremium entweder einem einzelnen BRM oder aber einem Betriebsausschuss zur Erledigung zuordnen kann und auch sollte.
Die Rechtslage im Personalvertretungsrecht kann ich nicht beurteilen.
Entscheidend ist bei der Stellungnahme die Zusammenarbeit mit der SBV, damit die Stellungnahmen den gleichen Tenor haben.
Bei uns im Betrieb werden diese Stellungnahmen ausschließlich von der SBV verfasst, da wir als SBV die Fälle am Besten kennen. Wir leiten dann unsere Stellungnahme (nach vorheriger Information und mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung des Betroffenen) an den BR weiter, der diese Stellungnahme dann zwar etwas umschreibt, aber vollinhaltlich übernimmt und dann beide Stellungnahmen zusammen an die AA schickt.
Ob und was der AG dann noch schreibt, ist dessen Angelegenheit.

Wir (SBV) erklären in der MAV Sitzung kurz die Hintergründe > MA mit behinderungsbedingten Einschränkungen, der nicht mehr so kann wie der AG es wünscht oder verlangt < Außer dem Namen des MA werden keinerlei Daten/Diagnosen benannt, dann wird im Gremium die Zustimmung zum GL Antrag beschlossen.

Wie schon vorher beschrieben, ist bei der Stellungnahme die Zusammenarbeit der SBV mit der Interessenvertretung entscheidend, damit die Stellungnahmen den gleichen Tenor haben.

Bei uns im KH werden diese Stellungnahmen ausschließlich von der SBV verfasst, da wir als SBV die Fälle am Besten kennen. Wir leiten dann unsere Stellungnahme (nach vorheriger Information und mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung des Betroffenen) an die MAV weiter, die diese Stellungnahme dann etwas umschreibt, aber vollinhaltlich übernimmt und dann werden beide Stellungnahmen zusammen an die AA schickt.
Da wir im Antrag immer schreiben : "der AG soll zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gehört werden" bekommt er nur selten ein Anfrage. Ob und was dann der AG dann schreibt, ist dessen Angelegenheit.
LG Hanna