Neue BIH-Wahlbroschüre online (Wahlen)

Cebulon @, Monday, 11.04.2022, 13:40 (vor 77 Tagen) @ sbv-nl-west

Der Gesetzgeber plant, diese Sonderregelung fortzuführen und hat dafür ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet.

Die Bundesregierung als Verordnungsgeber hat § 20 Abs. 5 SchwbVWO auf den letzten Drücker ergänzt ab 20.03.2022 wegen_Video- und Telefonkonferenz – nicht „Gesetzgeber“

Hier planen wir gerade Schulungen (extern) damit betriebsbezogen nach Möglichkeit alle offenen Fragen geklärt werden können.

Video- und Telefonkonferenz bereits ausführlich kommentiert von Sachadae, im LPK-SGB IX, 6. Auflage 2022, § 28 SchwbVWO a.F. sowie von Düwell im neuen Handbuch zur Wahl der SBV 2022.

Gruß,
Cebulon


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