Hallo Claus2,

Hans-Peter hat ja schon auf das Wichtige hingewiesen. Siehe aber auch einmal Hier: http://www.schwbv.de/urteile/pdf/22_bv_856_05.pdf Weiter vertrete auch ich die Meinung, dass die SchwbV auch hier gem. § 95 (2) i.V. mit § 81 SGB IX. Auch eine beabsichtigte Absehung fällt hierunter. Die SchwbV könnte ja die beabsichtigte Zustimmung des BR hierzu ggf. durch entsprechende Argumentation und Hinweis, dass hiermit dann einem Schwerbehindertne eine Beschäftigungsmöglichkeit/-sicherung genommen wird, abändern.