Sachverhalt:

SBV-Vertrauensperson ist in seinem Amt seit 3 Jahren freigestellt.
Er ist Beamter (Amtmann, A 11, dies seit 9 Jahren).
Die Freistellung wird auch weiterhin andauern.

Besteht für ihn die Möglichkeit der Beförderung zum Amtsrat (A 12) >
Welche Voraussetzungen sind erforderlich und/oder welche Maßnahmen
sind einzuleiten >

Hallo,

er ist so zu behandeln als ob er weiterhin seine "normalen" Tätigkeiten ausüben würde. Das Mandat ist keine Grundlage für eine Beförderung. Das Gesetz (SGB IX) besagt, er darf durch die Mandatsausübung weder bevorzug noch benachteiligt weden.

Wie ist den die Regelung bei vollfreigestellten Personalratsmitgliedern/Gesamtperonalratsmitgliedern> Diese Handlungsweise wäre hier analgo anzuwenden.

Ich kenne Bundesbehördern, da hat man sich auf 3 Vergleichspersonen verständigt.

Schaue aber einmal auch [link=http://www.schwbv.de/forum/board_entry.php>id=2266#p2284]hier[/link] oder [link=http://www.schwbv.de/forum/board_entry.php>id=1480#p1482]hier[/link]!!!

Danke für die zeitnahe Antwort !

Vollfreigestellte Personalratsmitglieder gibt es in diesem Falle keine.
Ein Vergleich kann somit nicht durchgeführt werden.