Verlust der SBV-Wählbarkeit durch Mitgliedschaft im Stadtrat? (Wahlen)

leocw ⌂, Thursday, 06.03.2008, 12:56 (vor 5866 Tagen)

Hallo,

für mich als Vertrauensperson (VP) der Schwerbehinderten einer Stadtverwaltung ergibt sich seit den Wahlen am Sonntag folgendes Problem.

Mein Stellvertreter (stv. VP) wurde zum Stadtrat gewählt.

Nun meine Frage: Darf er als Stadtrat und Arbeitnehmer in der geichen Verwaltung (Gärtner im Bauhof der Stadtverwaltung) weiterhin stv. Vertrauensperson sein oder verhält es sich ähnlich wie beim Personalrat und das Amt erlischt Kraft Gesetz automatisch.

Welche gesetzlichen Bestimmungen sind hier zutreffend>

Vielen Dank für alle Informationen,
Gruß Leo

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Leo Porzelt
VP der SbV
bei der Stadt Hallstadt
Marktplatz 2
96103 Hallstadt
E-Mail: leo.porzelt@hallstadt.de


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