Hallo Elmar,
herzlich willkommen hier im Forum und Gratulation zum Mandat. :flower:

Zu deiner Frage:
Schaue bitte (in Zukunft immer) unter A-Z.
Hier z.B. das Stichwort "Freistellung". Dort findest du das Gewünschte, sogar mit Urteilsangaben.