Hallo Paul, hallo "gsbv",

schaue einmal im § 96 (9) SGB IX

"(9) Die Räume und der Geschäftsbedarf, die der Arbeitgeber dem Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialrat für dessen Sitzungen, Sprechstunden und laufende Geschäftsführung zur Verfügung stellt, stehen für die gleichen Zwecke auch der Schwerbehindertenvertretung zur Verfügung, soweit ihr hierfür nicht eigene Räume und sächliche Mittel zur Verfügung gestellt werden."

Daher:

Es hört sich da es sich hier ja um ein Kollegin handelt zugegeben etwas seltsam an, doch die Sekretärin gehört hier zu dem „Geschäftsbedarf“ des BR, was hier aber bitte nicht abwertend zu verstehen ist.

Anders wäre es, wenn ein BR-Mitglied im Rahmen seiner BR-Arbeit hier u.a. die Büroaufgaben des BR, z.B. Protokollführung/ Terminvergabe usw., erledigen würde.

Dann müsste die SchwbV prüfen, ob ihr wegen der Menge/ Aufwand der hier anfallenden Aufgaben ein eigenständiger Anspruch auf eine Schreib-/Hilfskraft also "Geschäftsbedarf" zustehen würde. Vergl. hierzu Knittel-Kommentar § 96 (9) Rn. 129, letzter Satz „Besonderes Büropersonal (z. B. eine Schreibkraft) wird nur in großen Betrieben und Dienststellen zur Verfügung zu stellen sein, damit die schriftlichen Arbeiten ordnungsgemäß erledigt werden können (vgl. zum Ganzen auch GK-SGB IX / Schimanski Rdnr. 215 m. w. Nachw.)."

Aber:
Wegen der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem BR, sollte man die Inanspruchnahme der Geschäftsmittel des BR stets mit diesem absprechen. Es sollte hierdurch nicht die wichtige BR-Arbeit negativ beeinträchtigt werden.

Wir hatten auch dieses Thema schon einmal: http://www.schwbv.de/forum/index.php>id=544

Hallo GSBV,

du betreust rund 1000 Kollegen/innen>>

Schon mal Antrag gestellt wegen Freistellung> (Oder hab ich die INfo überlesen)
und die entsprechende Beiziehung der Stellvertreter (natürlich unter den üblichen Berücksichtigungen der Interessen des AG und der Vorgaben des Gesetzes!)

Da können die Stellis doch garnicht recht aus!>!

Und dir würde es einiges erleichtern.

Und nach Gleichbehaandlungsprinzip muß dir als SBV ja das gleiche zugestanden werden, an Hilfsmitteln, wie dem BR/PR, sieht das Gesetz ja vor.

Wenn noch nicht beantragt, beantrage doch die Freistellung. Kann dir nach GEsetz garnicht verweigert werden, da das Gesetz da von einer Grenze von 200 zu betreuenden Kollegen ausgeht und du hast 1000, also mehr aals genug zu tun.
Gesetz sagt auch, dass Freistellung der SBV nur auf Wunsch der SBV erfolgt (§ 96 SGB 9).