Hallo zusammen,

seit geraumer Zeit unterstellt mir (BR und SBV mit Doppelmandat) unser BR-Vorsitzender, dass ich als freigestelltes BR-Mitglied mich mehr um SBV Themen
kümmern würde. Es ist tatsächlich so, dass im Bereich der SBV mehr Aktuelles zu erledigen ist und ich nicht unwesentlich auf diesem Gebiet tätig bin.
Meines Erachtens leidet die BR-Arbeit aber nicht darunter, weil besagter BR-
Vorsitzender immer noch genug Zeit hat sich dem Surfen im Internet zu widmen.
Darüber hinaus meint er mir den Rat geben zu müssen, dass ich die Kontakte zu einem ehemaligen Vorgesetzten, so sie denn betrieblicher Natur sind, einstellen soll und nur noch private Dinge mit ihm zu besprechen hätte. Ich sehe mich in meiner freien Ausübung meiner Mandate gestört und frage mich, welche Möglichkeiten ich habe, um die weiteren Sticheleien zu unterbinden.
Das Vertrauensverhältnis unter uns Mandatsträgern sollte nicht durch solches
Verhalten Schaden nehmen.

Wer kann mir einen Rat geben>

Bis Bald

Strammel

Hallo "Strammel",

zu Anfang muss ich leider Deinen Betreff, den Begriff "Mobbing" etwas kritisch betrachten/ bewerten. Mobbing ist ein strafrechtlich relevanter Begriff mit dem man gerade als Mandatsträger behutsam umgehen sollte.

Der BR-Vorsitzende ist nicht der Vorgesetze der BR und schon gar nicht der SchwbV. Er ist letztlich auch nicht Weisungsbefugt. Sollte er der Meinung sein, dass sich ein freigestelltes BR-Mitglied nicht im notwenigen Umfang seinem BR-Mandat widmet, so kann er dieses als TOP auf eine BR-Sitzung bringen. Dieses dann auch mit dem Ziel die Freistellung einem anderen BR-Mitglied übertragen zu lassen. Dann müsste das BR-Gremium hierüber entscheiden.

Die Freistellung gem. § 38 BetrVG erfolgt durch das BR-Gremium und dieses kann erwarten / verlangen, dass diese Freistellung ausschließlich der BR-Arbeit zukommt. Ein hier möglicher Weg wäre eine Teilfreistellung, also Aufteilung der Freistellung auf zwei BR-Mitglieder. Die SchwbV hat ja für ihre Aufgaben einen eingeständiges Recht auf Freistellung gem. § 96 (4) SGB IX, ggf. auch fiktive Freistellung.

Der BR-Vorsitzende kann auch niemanden, auch keinem BR-Mitglied Kontakte verbieten, auch nicht Kontakte zu ehemaligen Vorgesetzen. Man muss nur immer als Mandatsträger die Pflichten der Vertraulichkeit, hier besonders auch die Geheimhaltungspflicht aus § 79 BetrVG beachten.

Als Rat, nach welchem Du ja fragst, kann man nur antworten „miteinander reden ggf. mit einem neutralen Dritten“ und hierbei versuchen die Punkte zu klären.

Doppelmandate können, wie Du erkennst, bei Thema "Zeitmanagement" zu Problemen führen. Besonders wenn man sich hier nicht optimal abspricht.

Du solltest einmal prüfen, ob man hier nicht durch Einsatz des Stellis der SchwbV Abhilfe schaffen kann.

Hallo „Strammel“,

keine direkte Antwort auf deine Frage, aber meine Überlegungen / Entscheidungen zu mehreren ehrenamtlichen Funktionen.

- Es gibt mehrere Betriebsräte, aber nur eine Schwerbehindertenvertretung.
- Wenn ich durch den Betriebsrat freigestellt werde und die Schwerbehindertenvertretung durchführe, entziehe ich notwendige Kapazitäten für die Betriebsratsarbeit und schwäche damit den Betriebsrat als Kollektivorgan.
- Da Freistellungen zahlenmäßig begrenzt sind, würde ich die Freistellung eines anderen Betriebsrats verhindern, der sich dadurch intensiver für die Betriebsratsarbeit einsetzen kann.
- Für beide Funktionen habe ich gesetzlichen Anspruch (BetrVG / SGB IX) auf Befreiung von der beruflichen Tätigkeit. Wenn beide Funktionen > 80% meiner Arbeitszeit benötigen, bin ich quasi (kalt) Freigestellt.

Ich habe mich gegen eine Freistellung und für eine intensivere Funktionsarbeit entschieden. Dadurch kann der Betriebsrat als Gremium gestärkt werden.

Hallo Bernhard,

vielen Dank für Deine Sichtweise.

Der Begriff "Mobbing" wurde von mir bewußt gewählt, weil jedes Telefonat kommentiert und Teilnahmen an Sitzungen in der Funktion als SBV in Frage gestellt werden. Da dieses Vorgehen seit meiner Freistellung im letzten Jahr praktiziert wird, fühle ich mich in der Gegenwart des Vorsitzenden zunehmend unwohl.

Mir war von Beginn meiner ehrenamtlichen Tätigkeiten klar, dass ich bei der Wahrnehmung beider Ämter teilweise einen Spagat machen muß. Meines Wissens bin ich auch in der Entscheidung welches Amt ich gerade ausübe autark. Bisher war ich der Meinung dieses auch zu können.

Bisher habe ich alle an mich herangetragenen Aufgaben und Wünsche in vollem Umfang erledigt. Bei mir macht sich immer mehr das Gefühl breit, dass es sich hierbei um persönliche Animositäten handelt.

Ich möchte dieses Thema in der nächsten BR-Sitzung (11 Mitglieder)offen unter dem Punkt "Betriebsratsangelegenheiten" diskutieren und die Kolleginnen und Kollegen befragen, ob der Eindruck entstanden ist, dass ich mich der BR-Arbeit entziehe.

Viele Grüße

Strammel

Hallo Wolfgang,

der Fall ist durchaus sehr sensibel zu betrachten.
Der Vorsitzende hat zu Anfang der Legislaturperiode die Notwendigkeit einer zweiten Freistellung zum Diskussionsthema gemacht (Sparzwänge).
Ich habe auf geltendes Gesetz verwiesen und allenfalls eine dritte Freistellung mit dem Arbeitgeber für diskussionswürdig gehalten.
Daraufhin wurde ich mit einer Enthaltung freigestellt.

Eine offizielle Freistellung in der Eigenschaft als SBV steht mir nicht zu, da die Zahl meiner zu betreuenden Kolleginnen und Kollegen nicht ausreicht.
Aufgabenmäßig könnte ich mich defacto selbst freistellen, was aber in meiner Abteilung zu großen Problemen geführt hätte.
Somit hat mich das Gremium seinerzeit, nicht zuletzt um dieses Wissen, freigestellt.

Bis bald

Strammel