Hallo sedow,

» Die SBV hat ein eigenes Budget, jedoch läuft dies mit über den PR. Nun
» meint der PR-Vorsitzende, mein Fahrtenbuch nicht nur kontrollieren,
» sondern auch berichtigen zu müssen. Nachdem ich ihm freundlich darauf
» hingewiesen habe, dass dies nicht recht sei,
Da hast du korrekt gehandelt.

» meldete er mich sofort beim Rechnungsprüfungsamt und diese forderten umgehend mein Fahrtenbuch an.
Dies ist nichts anderes als Denunziation. Rechtlich nicht angreifbar, aber moralisch verwerflich.

» Grundsätzlich habe ich kein Problem mit einer Kontrolle, aber hier stört
» mich die Vorgehensweise sowie die offene Kriegserklärung des PR-Vors. an
» mich. Zumindest empfinde ich es so, da ich weiß, dass er etwas säuerlich
» auf mich ist, da ich seine Freundin in einer Schwbangelegenheit etwas
» zurechtweisen musste.
Na, dann weißt du auch den Grund. Zurechtweisung hat m.E. nichts mit deiner Arbeit als SBV zu tun. Dazu hast du, unabhängig vom Grund, auch kein Recht.

» Wer weiß, wo etwas darüber geschrieben steht, wer für die Kontrolle meiner
» Tätigkeiten und meines Fahrtenbuches zuständig ist.
Das Fahrtenbuch ist von der zuständigen Dienststelle auf Plausibilität zu überprüfen.

Vergiss aber nicht: In deiner Tätigkeit als SBV bist du nach §96 Abs.1 SGB IX absolut weisungsfrei. Dies gilt sowohl für den Arbeitgeber als auch für Betriebs- oder Personalrat.

Hallo,

Da die SBV eine eigenständige auf ein eigenes Bundesgesetz gegründete Personalvertretung für einen beschränkten Kreis von Kollegen ist, ist ihre Arbeit grundsätzlich vom AG zu bezahlen.

Da sie eigenständig ist, hat sie alleine das Verwaltungsrecht über einen eigenständigen HAushaltstitel SBV.
Einzige "Kontroll-Instanz" für die Tätigkeit im Sinne von HAushaltsrecht, und wirtschaftlichem Einsatz der Haushaltsmittel kann im Zusammenhang mit der SBV die Personalstelle der Firma der Dienststelle sein!! UNd natürlich die zuständige Rechnungsprüfungsstelle.

Meines Erachtens ist die Mittelverwaltung der SBV durch den PR vorsichtig gesagt nicht rechtens, stellt meines Erachtens nach eine Behinderung der Tätigkeit der SBV nach § 156 dar.

Auch die Vorgehensweise des AG, dem PR Zugriff auf die Mittel der SBV zu geben wäre zu überprüfen.
Und nach Erfahrungen in meinem Umfeld ist dringend angeraten die Haushaltsführung des PR durch die Rechnuungsprüfung kontrollieren zu lassen, da wie geagt im Umfeld die ganzen Mittel ausschließlich für die Arbeit des PR verwendet wurden und die SBV bis zur Durchsetzung (beim AG) ihres eigen verwalteten Haushaltes keinerlei Mittel bekam mit der Begründung des PR_Vors. die Gelder seien schon alle in der PR-Arbeit verbraucht.
Wenn da die Rechnungsprüfung kommen würde, wäre da schnell eine Veruntreuung von fremden Mittel durch den PR nachgewiesen.

Und zur "Zurechtweisung" dritter.
Also wenn mir einer unsachgemäß oder gar Leute verwirrend, möglicherweise gezielt falsch in meine Arbeit als SBV hineinredet, dann kommt da immer wieder der Zeitpunkt, an dem dieser jemand entsprechende Hinweise bekommt. Andere würden da auch sagen, dass ich den deutlich in seine Schranken weise oder ihn zurecht weise.
Diese Art der Zurechtweisung steht der SBV absolut zu, gehört meines Erachtens sogar zu ihren Pflichtaufgaben, damit ihre Klientel geschützt wird!!

Gruß Ede

Hallo,
auch dir Danke für die Antwort. Eure Antworten bestätigten dass, was ich mir schon gedacht habe. Aber manchmal ist es eben besser, sich doch auch andere Meinungen anzuhören, um sich sicherer zu fühlen.
Gruß sedov

Hallo zusammen,

» Die SBV hat ein eigenes Budget, jedoch läuft dies mit über den PR.

Was ist wenn das Budget nicht ausreicht> Die durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber im Rahmen seiner Kostentragungspflicht nach § 96 SGB IX, und zwar in voller Höhe. Im Rahmen einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit empfiehlt sich aber immer eine Abstimmung mit dem AG.

Das Problem beginnt m.E, schon bei der Bezeichnung des "Produktes" Personalrat richtig müsste es m.E. heißen Beschäftigenvertretung oder Personalvertretung.

Hier eine mögliche Lösungsmöglichkeit, die in vielen NKF Haushalten in NRW so auch praktiziert wird.

Produkt (= Teilplan im NKF-Haushalt)
(= Produktbeschreibung, Ziele, Kennzahlen)
11.03 Beschäftigtenvertretung oder Personalvertretung
11.03.010 Personalrat
11.03.020 Schwerbehindertenvertretung

Dann sollte nachfogender Hinweis im Produkthaushalt bei der Produktbeschreibung nicht fehlen!

Zur Erfüllung der in § 95 SGB IX definierten Aufgaben sind die Vertrauenspersonen freigestellt, wenn und soweit es zur Durchführung erforderlich ist. Die Ermittlung und Ausweisung von Fall- und/oder Kennzahlen lassen keine Rückschlüsse auf quantitative und qualitative Aspekte zu. Deshalb wird auf die Benennung und Bewertung verzichtet.

Abschließend wünsche ich allen eine besinnliche und erholsame Weihnachtszeit,
einen guten Start in das nächste Jahr sowie Gesundheit, Glück und die Kraft zur erfogreichen Ausübung des Mandates in 2012.