Guten Tag Mitstreiter,

das leidige Thema Freistellung.
Ich bin Gesamtschwerbehindertenvertretung und betreue 93 schwerbehinderte Mitarbeiter.
Ich bin 45% freigestellt.
Leider reicht mir diese Zeit nicht.Ich habe einen Antrag zur Aufstockung meiner Freistellung auf 75% gestellt.
Der Arbeitgeber gewährt mir diese Freistellung nicht.
Ich leiste dadurch immer mehr Überstunden (180).
Auch in den sogenannten mageren Zeiten kann ich nur wenige Stunden abfeiern.
Wie ich immer wieder lese, betrifft das viele SBV.
Ich wollte nachfragen ob schon jemand vorm Arbeitsgericht war und ob es Urteile zu diesem Thema gibt.

Gruß
c.andes

Hallo C.Andes,

erst einmal folgender Hinweis! Mandatsarbeit hat Vorrang vor der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitspflicht. Die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitspflicht muss ggf. (angepasst) verringert werden, sofern diese in dem bisherigen Umfang aufgrund der Mandatswahrnehmung nicht mehr möglich ist. Es darf aus Gründen der Mandatswahrnehmung nicht zu dauerhafter Mehrarbeit im Bereich der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitspflicht kommen. Hier sollte der BR/PR notfalls die Anordnung der Mehrarbeit im Rahmen seiner Mitbestimmung ablehnen.

Eine mit dem AG verabredete Freistellung ist nicht zwingend. Sollte diese nicht ausreichen, greift das höherwertige Rechtsgut, das Gesetz (hier SGB IX § 96(4) § 97 (7)). Somit dann also eine "fiktive Freistellung" im notwenigen Umfang.

Also, fiktive Freistellung nutzen und dann diese Zeiten einmal notieren und als Verhandlungsgrundlage nutzen.

Aber auch der Hinweis: Die GSchwbV ist zuständig für die Betreuung der gewählten SchwbV (VPSchwb) und die Schwerbehinderten/ Gleichgestellten für die keine SchwbV gewählt ist. § 97 (6).