» Wir haben am Do.einen Anhörungstermin seitens der Personalabt.!
Ist doch toll, dann die zuständigen SB auf die möglichen Folgen für Sie, also persönliches Ordnungsgeld bis zu 10.000,- € gem. § 156 Abs. 1 Satz 9 SGB IX hinweisen und auch, dass man gegen den AG auch ein Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren einleiten kann und ihm, also AG, dann für zukünftige verstöße ebenfalls ein Ordnungsgeld androhen lassen könnte. Dieses alles wolle man ja nicht, daher muss zukünftig das SGB IX vollumfänglich beachtet werden.

Weiter den Hinweis, dass so das BAG, ein Verstoß gegen das SGB IX ein berechtigtes Indiz für einen Verstoß gegen § 1 AGG darstellt und dann dem AG alle möglichen Folgen gem. AGG drohen. Die SchwbV selbstverständlich im Rahmen ihre Arbeit/Pflichten auch die Koll. auf das Thema AGG hinweisen muss.

Wenn der Koll. sich beworben hatte und nicht genommen wurde und der AG die Quot, also 5%, nicht erfüllt muss er ja gem § 81 Abs. 1 SGB IX sowohl dem Betroffenen und der SchwbV es genau darlegen warum er diesen nicht genommen hat. Dann kann der Koll. ja überlegen ob er Klage wegen Verstoß gegen § 1 AGG erheben möchte.

Aber auch den BA-Schwb, § 98 SGB IX, in die pflicht nehmen und diesen auf seine Aufgaben/Pflichten und die möglichen Folgen bei Missachtung hinweisen. Dass habe ich ja auch in den letzten Tagen behandelt.

ich habe z.Zt. ein ähnliches Problem. Mein schwerbehinderter Kollege wurde bei der internen Stellenausschreibung einfach nicht angenommen.Schwerbehinderter Kollege informierte mich darüber!
Gespräch fand zwar statt (SBV war dazu nicht anwesend), aber ich habe in dem Personalausschuss erfahren, das jemand anderes die Stelle bekommen hat. Wir haben am Do.einen Anhörungstermin seitens der Personalabt.! Natürlich möchte ich gerne wissen, wie ich einen Widerspruch formulieren kann um dem vorzubeugen. Gibt es dazu irgendwelche Möglichkeiten, wie ich mich da rechtlich als SBV ausdrücken kann>
Ist für mich das erste Mal, dass ich in so einer Situation bin. Ich möchte natürlich alles richtig machen.
Hoffe ihr könnt mir helfen!

LG
Martina

» Ich meinte eigentlich Benachteiligung wegen des Mandats.
kannst Du dieses glaubhaft/ nachweisbar belegen oder ist es "nur" eine Annahme>> Denn wenn es so wäre, wäre es eine strafbare Handlung. Bei BR gem. § 78 i.V. mit § 119 BetrVG und mit Geldstrafe oder gar 1 Jahr bedroht.

Die Tipps haben wir ja in den erwähnten vielen Beiträgen enthalten.

was man machen kann steht im SGB IX § 95 Abs. 2 und § 156 Abs. 1 Satz 9 und in sehr sehr vielen Beiträgen hier sowie hier: Beschlussverfahren bei Nichtbeteiligung der SchwbV

Ebenfalls habe ich mehrfach auf den § 81 Abs. 1 Satz 6 und die Möglichkeiten bei der Missachtung dieses hingewiesen, kann man alles nachlesen.

Auch das Thema "Teilnahmerecht an Vorstellungsgesprächen" haben wir mehrfach behandelt.

Auch was der BR machen kann haben wir hier mehrfach in Beiträgen behandelt.

Also, nun must Du als VPSchwb und der BR entscheiden und dann ggf. handeln.

Wenn man selbst betroffen ist, also in eigener Sache ist man verhindert, dann muss der Stelli handeln.

PS: Als SBV und BR also Mandatsträger(Funktion) kann man nicht diskriminiert werden. Hier kann der AG "höchsten" die Beteiligung/ Mitbestimmung missachten.

Da Du ja lt. Profil auch BR bist, sollten die Themen "Stellenausschreibung /-besetzung und verkürzte Ausschreibung bzw. Besetzung unter Absehung der Ausschreibung" ja auch bekannt sein.

Auch ist es klar, wer dann der am besten geeignetste ist entscheidet alleine der AG. Wenn er also einen Wunschkandidaten hat, dürfte es unschwer zu erraten sein, wer das ist. Diese Entscheidung ist dann auch kaum vom BR angreifbar

Handeln kann nun aber keiner von uns!

Kann der Personalleiter das verfahren einfach beenden und wieder eröffnen, und behaubten er habe die SBV beteiligt.
Kann er mich als SBV vorsitzender ausschliessen und einfach meinen Stellvertreter einbinden
Ebenfalls weis der BR nicht das der Mittarbeiter doch jetzt zu 01.05 auf die Stelle gesetzt werden soll