Forum für die SBV - Wählbarkeit Stadt- bzw. Gemeinderat https://www.schwbv.de/forum/ Forum für Schwerbehindertenvertretungen (SBV) de Wählbarkeit Stadt- bzw. Gemeinderat (Antwort) ...erst einmal vielen Dank für eure Antworten. Ich will meine Frage aber noch mal präzisieren.
unter http://www.schwbv.de/wahlen.html -- wer kann gewählt werden--- steht
Nicht wählbar (passives Wahlrecht):
- BASchwb (Beschluss des VG Aachen 25.11.1999 -16 K 317/99)
- Mitglieder im Stadt- bzw. Gemeinderat sind nicht wählbar

und dieser Satz hat mich halt etwas irritiert. Denn warum sollte der/die SBV in der Firma XY nicht im Stadtrat sein dürfen. Ich denke ich habe den Satz schon richtig verstanden, aber ich wollte halt nur auf Nummer sicher gehen ;-)

]]> https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=17744 https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=17744 Wed, 16 Jul 2014 18:23:12 +0000 Wahlenoldie Wählbarkeit Stadt- bzw. Gemeinderat (Antwort) » ....ich hab mal nur eine kurze Verständnis Frage. Die nicht Wählbarkeit von
» Stadt- bzw. Gemeinderäten bezieht sich doch nur auf die Personen die in
» derselben Kommune beschäftigt sind, oder seh´ ich das falsch>

http://www.schwbv.de/forum/board_entry.php>id=6919#p6925
Ob das in Niedersachsen auch so gillt musst du im dortigen PersVG nachschlagen!

]]> https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=17743 https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=17743 Wed, 16 Jul 2014 16:00:32 +0000 WahlenHans-Peter-Semmler Wählbarkeit Stadt- bzw. Gemeinderat (Antwort) Hallo Wolfgang,

es muß jedoch folgender Zusatz im Text beachtet werden:
"Satz 1 findet keine Anwendung auf Arbeitnehmer, die überwiegend körperliche Arbeit verrichten."
Z.B. dürfen Bauhofmitarbeiter sehr wohl in den Gemeinderat gewählt werden.

Schöne Grüße
zicko

]]> https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=17742 https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=17742 Wed, 16 Jul 2014 14:03:00 +0000 Wahlenzicko Wählbarkeit Stadt- bzw. Gemeinderat (Antwort) » ....ich hab mal nur eine kurze Verständnis Frage. Die nicht Wählbarkeit von
» Stadt- bzw. Gemeinderäten bezieht sich doch nur auf die Personen die in
» derselben Kommune beschäftigt sind, oder seh´ ich das falsch>

Hallo,
nehme mal an, die Frage bezieht sich auf die Wahl als SBV. Daraus ergibt sich die eigentliche Ausgangsfrage: Kann den ein Mitarbeiter/Mitarbeiterin einer Gemeinde in den Gemeinderat gewählt werden>
Nein - Das würde gegen die GemO verstoßen. http://dejure.org/gesetze/GemO/29.html
Wahlberechtigt sind Beschäftigte im Betrieb.

]]> https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=17741 https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=17741 Wed, 16 Jul 2014 12:01:06 +0000 WahlenWoBi Wählbarkeit Stadt- bzw. Gemeinderat ....ich hab mal nur eine kurze Verständnis Frage. Die nicht Wählbarkeit von Stadt- bzw. Gemeinderäten bezieht sich doch nur auf die Personen die in derselben Kommune beschäftigt sind, oder seh´ ich das falsch>

]]> https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=17740 https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=17740 Wed, 16 Jul 2014 08:27:07 +0000 Wahlenoldie