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<title>Forum für die SBV - Wahlteilnahme bei Erwerbsminderungsrente</title>
<link>https://www.schwbv.de/forum/</link>
<description>Forum für Schwerbehindertenvertretungen (SBV)</description>
<language>de</language>
<item>
<title>Wahlteilnahme bei Erwerbsminderungsrente (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo miteinander,</p>
<p>nach einem Anruf bei der Betroffenen hat sich mein Problem in Luft aufgelöst:<br />
Sie ist rückwirkend am 2012 voll  berentet worden.</p>
<p>Trotzdem herzlichen Dank für die Einträge<br />
Gruß<br />
Sabine</p>
<p>Viel Glück bei unseren Wahlen für alle</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=17989</link>
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<pubDate>Mon, 08 Sep 2014 08:37:00 +0000</pubDate>
<category>Wahlen</category><dc:creator>sabine - leo</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Wahlteilnahme bei Erwerbsminderungsrente (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo Sabine,</p>
<p>auch bei voller Erwerbsminderungsrente darf man begrenzt lt. DRV hinzuverdienen.<br />
<a href="http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/5_Services/rententipp/mehr_hzv_moeglich.html">http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/5_Services/rententipp/mehr_hzv_moeglich.html</a></p>
<p>Das sollte man aber ggf mit der DRV nochmals abklären, wenn Bedarf des Hinzuverdienst besteht. Ggf auch geringfügig und dann mit Zuzahlung um eine Anrechnung auf die zu erwartende Rente zu erlangen, so dann ggf noch fehlende Rentenpunkte zu bekommen.</p>
<p><br />
Weil mit der Erwerbsunfähigkeitsrente nicht zwingen die Beschäftigung ruht wäre aber betreffend des Wahlrechtes wäre die Betriebszugehörigkeit zu klären.</p>
<p><br />
Weiter auch wegen eines noch bestehenden Urlaubsanspruches.</p>
<p>siehe <br />
<a href="http://www.fnp.de/ratgeber/karriere/Urlaubsabgeltung-trotz-Erwerbsminderungsrente;art370,697980.">http://www.fnp.de/ratgeber/karriere/Urlaubsabgeltung-trotz-Erwerbsminderungsrente;art370,697980.</a></p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=17964</link>
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<pubDate>Mon, 01 Sep 2014 15:01:11 +0000</pubDate>
<category>Wahlen</category><dc:creator>Monica99</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Wahlteilnahme bei Erwerbsminderungsrente (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>laut Aussage hat sie eine volle EU-Rente bis 2016 ohne Zuverdienstmöglichkeit. Und 2016 geht sie dann in die volle SB-Rente mit 63!! Ich habe allerdings den Bescheid nicht gesehen.<br />
Deswegen ja meine Frage, wie das zu händeln ist bei den Wahlen. Sie wird sicher nicht mehr in unseren Betrieb aus Gesundheitsgründen zurückkehren, auch wenn wir alle einen Spagatt machen um ihr eine leidensgerechte und adäquate Stelle zu besorgen.</p>
<p>Gruß<br />
Sabine</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=17963</link>
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<pubDate>Mon, 01 Sep 2014 14:08:59 +0000</pubDate>
<category>Wahlen</category><dc:creator>sabine - leo</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Wahlteilnahme bei Erwerbsminderungsrente (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo,</p>
<p>weitere Hinweise:</p>
<p>Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wegen dauerhafter oder zeitlich begrenzter Erwerbsminderung ist - ebenso wie bei Erreichen einer Altersgrenze, die zum Bezug von Rente wegen Alters berechtigt - gesetzlich nicht vorgeschrieben. Das Arbeitsverhältnis endet aus vorgenannten Anlässen jedoch dann, wenn dies in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder im Arbeitsvertrag ausdrücklich so vorgesehen bzw. vereinbart ist. In vielen Tarifverträgen finden sich entsprechende Regelungen, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung mit Ablauf des Monats endet, in dem der Bescheid des Rentenversicherungsträgers zugestellt wird; beginnt die Rente erst nach Zustellung des Rentenbescheides, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages. Ähnliche Formulierungen werden auch in Arbeitsverträgen verwendet. Bei derartigen Regelungen handelt es sich um eine auflösende Bedingung, deren Wirksamkeit – in Bezug auf die Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen des Rentenbezugs – im Regelfall nicht infrage steht.</p>
<p><br />
Also muss man betreffend des Wahlrechtes wohl prüfen, besteht hier die Betriebszugehörigkeit noch oder ist diese sus einem der oa Gründe beendet?</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=17962</link>
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<pubDate>Mon, 01 Sep 2014 13:34:06 +0000</pubDate>
<category>Wahlen</category><dc:creator>Monica99</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Wahlteilnahme bei Erwerbsminderungsrente (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo,</p>
<p>ich sehe es so!</p>
<p>Noch ist er betriebszugehörig, also hat er das volle Wahlrecht. Er könnte ggf ja auch weil es finaziell eng wird geringfügig noch vor der SB Rente arbeiten, arbeiten wollen/&quot;müssen&quot;.<br />
Gerade dann wäre ja die SBV ggf gefordert ihm hier zu helfen. Daher möchte er ggf auch mitbestimmen wer es werden soll.<br />
PS: Auch könnte er ja sagen, ich lasse mich wählen und nutze die mir mögliche Stunden, 2,x Std täglich, für Mandatswahrnahne.</p>
<p>Denn erlaubt wäre es.<br />
Hinzuverdienst bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung</p>
<p>Bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung können Sie bis zu 400 Euro brutto pro Monat hinzuverdienen, ohne dass sich Ihre Rente verringert. Zwei Monate im Kalenderjahr können Sie diese Hinzuverdienstgrenze zudem um das Doppelte überschreiten, ohne dass sich dies auf Ihre Rente auswirkt. Ein entsprechendes Weihnachts- oder Urlaubsgeld kann damit ohne Probleme ausgezahlt werden.</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=17960</link>
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<pubDate>Mon, 01 Sep 2014 13:16:26 +0000</pubDate>
<category>Wahlen</category><dc:creator>Monica99</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Wahlteilnahme bei Erwerbsminderungsrente (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo,<br />
ist es eigentlich möglich einen Rentenbescheid für 2 Jahre (hier 2016) im voraus zu bekommen? Nach meinem Wissenstand kann doch eine Rente max. 6 MOnate vor Renteneintritt beantragt werden. <br />
VG<br />
Hotte</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=17959</link>
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<pubDate>Mon, 01 Sep 2014 12:52:16 +0000</pubDate>
<category>Wahlen</category><dc:creator>Hotte</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Wahlteilnahme bei Erwerbsminderungsrente (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>@ Hotte und ciralifan,<br />
euer Einwand ist natürlich völlig berechtigt.</p>
<p>Ich ging und gehe davon aus, dass das genannte Fixdatum kein Wunschdatum sondern ein &quot;amtliches&quot; Datum ist.</p>
]]></content:encoded>
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<pubDate>Mon, 01 Sep 2014 12:35:20 +0000</pubDate>
<category>Wahlen</category><dc:creator>Hans-Peter-Semmler</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Wahlteilnahme bei Erwerbsminderungsrente (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>herzlichen Dank für die schnellen Antworten.<br />
Wir haben am Montag die erste Sitzung des WV und da dort unser Personalchef mit dabei ist, können wir alles dabei klären bzw. erledigen.</p>
<p>Ist ja noch unklarer als gedacht.</p>
<p>Gruß<br />
Sabine</p>
]]></content:encoded>
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<pubDate>Mon, 01 Sep 2014 10:41:40 +0000</pubDate>
<category>Wahlen</category><dc:creator>sabine - leo</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Wahlteilnahme bei Erwerbsminderungsrente (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Daher auch mein Einwand, wie wird der MA in der Personalabt. geführt.</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=17956</link>
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<pubDate>Mon, 01 Sep 2014 10:30:19 +0000</pubDate>
<category>Wahlen</category><dc:creator>ciralifan</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Wahlteilnahme bei Erwerbsminderungsrente (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo Hans-Peter,<br />
ich sehe es etwas anders. Denn die Frage ist doch, ob dem AG schon einen Rentenbescheid ab 2015 vorliegt, oder handelt es sich hierbei nur um eine Absichtserklärzung des Mitarbeiters?<br />
Daher ist für mich eigentlich das Vertragsverhältnis zum Stichtag Wahlen entscheidend.<br />
Bis 2016 kann vieles passieren<br />
VG<br />
Hotte</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=17955</link>
<guid>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=17955</guid>
<pubDate>Mon, 01 Sep 2014 10:13:08 +0000</pubDate>
<category>Wahlen</category><dc:creator>Hotte</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Wahlteilnahme bei Erwerbsminderungsrente (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo,</p>
<blockquote><p>kann eine MA, die in der vollen Erwerbsminderungsrente ist und ab 2016 in der vollen SB-Rente, in diesem Jahr noch an den SB-Wahlen teilnehmen?</p>
</blockquote><p>Der &quot;Knittel-Kommentar&quot; meint dazu folgendes:<br />
<em>Der Bezug einer befristeten Rente wegen Erwerbsminderung führt weder zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch zum Verlust der für die Wahlberechtigung nach Abs. 2 erforderlichen Zugehörigkeit zum Betrieb. <br />
Bei der nur befristeten Rentenbewilligung ist davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer nach Fristablauf wieder in den Betrieb zurückkehren wird. Das Arbeitsverhältnis ruht lediglich während der Dauer der Rentenbewilligung.</em></p>
<p>Bedeutet für mich, dass dein Kollege nicht mehr in den Betrieb zurückkehrt und somit nicht wahlberechtigt ist.</p>
<p>Der WV soll dies ganz offiziell in einer Sitzung behandeln und seine &quot;Nichtaufnahme&quot; ins Wählerverzeichnis schriftlich mit Begründung festhalten.<br />
Dann hat der WV das Notwendige getan.</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=17954</link>
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<pubDate>Mon, 01 Sep 2014 09:12:46 +0000</pubDate>
<category>Wahlen</category><dc:creator>Hans-Peter-Semmler</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Wahlteilnahme bei Erwerbsminderungsrente (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Hmm, ich würde die Pers.Abt. fragen, wie die den MA führen, falls es sich nicht aus der Wählerliste ergibt, welche ja aus der Pers.Abt. kommt.<br />
Privat würde ich tippen, solange keine &quot;Vollrente&quot; dann noch im ruhenden Arbeitsverhältniss bis Zeitablauf ( Übergang zur Vollrente in 2016 )und solange noch wahlberechtigt.<br />
Aber eindeutig wäre die Auskunft der Personaler, wie der MA dort geführt wird.</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=17953</link>
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<pubDate>Mon, 01 Sep 2014 08:57:35 +0000</pubDate>
<category>Wahlen</category><dc:creator>ciralifan</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Wahlteilnahme bei Erwerbsminderungsrente (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>nochmal hallo,</p>
<p>da hab ich schon geschaut, da steht aber das nicht drin, was ich wissen will/muß:<br />
EU auf Zeit = Ja<br />
die MA geht aber anschließsend in die volle Rente --&gt; also nein, oder???????????<br />
Das steht net drin!!!</p>
<p>Gruß<br />
Sabine</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=17952</link>
<guid>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=17952</guid>
<pubDate>Mon, 01 Sep 2014 07:58:24 +0000</pubDate>
<category>Wahlen</category><dc:creator>sabine - leo</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Wahlteilnahme bei Erwerbsminderungsrente (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo Sabine,</p>
<p>schau mal hier:</p>
<p><a href="http://www.schwbv.de/wahlen02.html">Wer darf wählen</a><br />
VG<br />
Hotte</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=17951</link>
<guid>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=17951</guid>
<pubDate>Mon, 01 Sep 2014 07:47:15 +0000</pubDate>
<category>Wahlen</category><dc:creator>Hotte</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Wahlteilnahme bei Erwerbsminderungsrente</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Guten Morgen miteinander,</p>
<p>ich hätte heute mal eine Frage:<br />
kann eine MA, die in der vollen Erwerbsminderungsrente ist und ab 2016 in der vollen SB-Rente, in diesem Jahr noch an den SB-Wahlen teilnehmen?<br />
Bin mir gerade etwas unschlüssig und finde auch nichts in den mir vorliegenden Unterlagen dazu.</p>
<p>herzlichen Dank schon mal<br />
Sabine</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=17950</link>
<guid>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=17950</guid>
<pubDate>Mon, 01 Sep 2014 07:44:47 +0000</pubDate>
<category>Wahlen</category><dc:creator>sabine - leo</dc:creator>
</item>
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