Befreiung von Mehrarbeit nach §124 SGB IX für …………

Sehr geehrte Herren,

Herr …. ist schwerbehindert mit GdB 50. Da er in der Vergangenheit öfter die 8 Stunden überschritten hat, möchte Herr ….. von seinem Recht auf Befreiung von Mehrarbeit nach § 124 SGB IX Gebrauch machen
(als Mehrarbeit gilt dabei Arbeit, die über die normale gesetzliche Arbeit nach § 3 Satz 1 ArbZG, das heißt
über werktäglich 8 Stunden, hinausgeht BA, Urt. V. 21.11.2006 - AZR 176/06).

Daher wird darum gebeten, dem Wunsch von Herr ………. zu entsprechen, und ihn
zukünftig im Dienstplan gem. Anlage einzusetzen. Es wird um Mitteilung des Versetzungstermins gebeten.

Diese Mitteilung/Rechtsausübung stellt im Übrigen keine Zustimmung zum flexiblen Einsatz von Herrn …….
und den entsprechenden Dienstplänen, wie auch kein Antrag zur Arbeitszeitreduzierung bzw. Bestimmung der Lage der Arbeitszeit im Sinne § 8 VI TzBFG dar.

lese hier wichtiges zum Thema

www.schwbv.de/mehrarbeit.html

PS: Betreffend der alten BAG Entscheidung und den 8 Std. gibt es heute auch von Fachleuten eine andere Sicht/Meinung. Es gibt hierzu nur leider noch keine neuere BAG Entscheidung. Doch es hilft hier dann der Weg via § 81. Dann MUSS man nur zum Doc und sich bestätigen lassen, dass mehr wie lt. ArbV aus Gründen der Behinderung nicht geht. Der Doc muss die Gründe nicht erläutern.

Wichtig aber, wer sich von Mehrarbeit freistellen lässt, kann/ sollte dann aber nicht nebenbei jobben, denn dann wird es problematisch.

Der sb Mitarbeiter muss nur schreiben:

Hiermit möchte ich mich nach §124 SGBIX freistellen lassen.

das geht aber in der privaten Wirtschaft erst ab der 40ten Wochenstunde.
Wenn ich eine 35 stunden Woche habe, geht die Freistellung erst ab der 40ten Stunde.