Kann mir jemand sagen, wie lange man BEM-Akten aufbewahren darf? Meine neue Chefin möchte dies für 5 Jahre

Siehe dazu zum Beispiel druckfrisch FAQ 12 aus Baden-Württemberg sinngemäß. Wenn der Verarbeitungszweck erreicht ist, dann ist aber auch regelmäßig Schluss. Eine jahrelange „bevorratende“ Datenspeicherung gibts nicht nach dem Motto: Diese Daten könnte man eventuell ja u.U. irgendwann nochmals brauchen, also speichern wir „sicherheitshalber“ pauschal fünf Jahre. Besonders nicht „gegen den Willen“ Betroffener ½ Jahrzehnt. Vergl auch hier. Fünf Jahre BEM-Akte m. E. nicht begründbar! Die BIH geht von - maximal - drei Jahren aus: „spätestens nach einem Zeitraum von drei Jahren vernichtet“ nach BEM-Broschüre 2018, Seite 41.

Gruß,
Cebulon

Ich finde es immer erstaunlich wie zu jeder Frage ein Paragraf gesucht wird. Du wirst keinen Paragrafen finden, denn es gibt keinen.

Naja, es ist m.E. grundsätzlich nicht falsch, hier nach Gesetzesgrundlage zu fragen. Mich erstaunt das nicht: Schließlich leben wir in einem Rechtsstaat. Und auch eine BV/DV hat sich natürlich zwingend an Grundsätze der EU-DSGVO und am BDSG oder Landesdatenschutz zu orientieren, z.B. § 26 BDSG, oder? Da gibt’s keinen rechtsfreien Raum insoweit: Auch Betriebsvereinbarung darf nicht gegen die „höherrangige“ DSGVO verstoßen (Fachanwalt Thomas Berger, CuA 1/2019, Seite 27)

Und bei Widerruf der Einwilligung ist wohl unverzüglich zu löschen/ vernichten, und zwar egal, was da in einer BV/DV oder Inklusionsvereinbarung steht, oder nicht?

… keinen Paragrafen, denn es gibt keinen.

Aber jede Menge „Artikel“ in der EU-Grundverordnung! Es gibt jedoch Grundsätze, die zu beachten sind. Sonst ist unter Umständen ggf gesamte Vereinbarung nichtig:
• Rechtmäßigkeit,
• Verarbeitung nach Treu und Glauben,
• Transparenz,
• Zweckbindung,
• Datenminimierung,
• Richtigkeit,
• Speicherbegrenzung,
• Integrität und Vertraulichkeit,
• Rechenschaftspflicht.

„Betriebsvereinbarungen müssen Artikel 6 - das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt - einhalten und umsetzen. Auch weitere Bestimmungen wie Artikel 7, 9, 10, die Individualrechte der Beschäftigten aus Artikel 12 ff., aber auch die Kapitel 4 und 5 der DSGVO sind in datenschutzrechtlichen Betriebsvereinbarungen zu konkretisieren. Schließlich gelten selbstverständlich die Anforderungen aus § 75 Abs. 2 BetrVG.“

Gruß,
Cebulon

Danke für deine schnelle Antwort,
ich suche aber einen Paragraphen der dies festlegt, diesen habe ich noch nicht
gefunden. Ich möchte sehr gerne gegen die 5 Jahres Frist vorgehen ,finde aber keine
Strategie, kann mir jemand einen Tipp zukommen lassen. Danke.

Ich finde es immer erstaunlich wie zu jeder Frage ein Paragraf gesucht wird.

Du wirst keinen Paragrafen finden, denn es gibt keinen. Übrigens auch zu dem Punkt was mit den BEM-Papieren nach der Aufbewahrung passiert. Vernichtung, Aushändigung. Üblicherweise werden solche Punkte in einer BV/DV geregelt.

Gruß,
Cebulon

Kann mir jemand sagen, wie lange man BEM-Akten aufbewahren darf?

Nur so lange wie erforderlich. Fünf Jahre halte ich regelmäßig für weit überzogen!

Gruß,
Cebulon