Hallo Biggi,

Zu Deiner 1. Frage :

§ 97 Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung.

(6) 1 Die Gesamtschwerbehindertenvertretung vertritt die Interessen der schwerbehinderten Menschen in Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe oder Dienststellen des Arbeitgebers betreffen und von den Schwerbehindertenvertretungen der einzelnen Betriebe oder Dienststellen nicht geregelt werden können, sowie die Interessen der schwerbehinderten Menschen, die in einem Betrieb oder einer Dienststelle tätig sind, für die eine Schwerbehindertenvertretung nicht gewählt ist; dies umfasst auch Verhandlungen und den Abschluss entsprechender Integrationsvereinbarungen. 2 Satz 1 gilt entsprechend für die Konzern-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung sowie für die Schwerbehindertenvertretung der obersten Dienstbehörde, wenn bei einer mehrstufigen Verwaltung Stufenvertretungen nicht gewählt sind. 3 Die nach Satz 2 zuständige Schwerbehindertenvertretung ist auch in persönlichen Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen, über die eine übergeordnete Dienststelle entscheidet, zuständig; sie gibt der Schwerbehindertenvertretung der Dienststelle, die den schwerbehinderten Menschen beschäftigt, Gelegenheit zur Äußerung. 4 Satz 3 gilt nicht in den Fällen, in denen der Personalrat der Beschäftigungsbehörde zu beteiligen ist. ...........etc.

Zu Deiner 2. Frage :

§ 94 Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung.

(1) 1 In Betrieben und Dienststellen, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, werden eine Vertrauensperson und wenigstens ein stellvertretendes Mitglied gewählt, das die Vertrauensperson im Falle der Verhinderung durch Abwesenheit oder Wahrnehmung anderer Aufgaben vertritt.

1 Die regelmäßigen Wahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. November statt. 2 Außerhalb dieser Zeit finden Wahlen statt, wenn 1. das Amt der Schwerbehindertenvertretung vorzeitig erlischt und ein stellvertretendes Mitglied nicht nachrückt,
2. die Wahl mit Erfolg angefochten worden ist oder
3. eine Schwerbehindertenvertretung noch nicht gewählt ist.
3 Hat außerhalb des für die regelmäßigen Wahlen festgelegten Zeitraumes eine Wahl der Schwerbehindertenvertretung stattgefunden, wird die Schwerbehindertenvertretung in dem auf die Wahl folgenden nächsten Zeitraum der regelmäßigen Wahlen neu gewählt.
4 Hat die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung zum Beginn des für die regelmäßigen Wahlen festgelegten Zeitraums noch nicht ein Jahr betragen, wird die Schwerbehindertenvertretung im übernächsten Zeitraum für regelmäßige Wahlen neu gewählt...........

Es finden die nächsten regelmäßigen Wahlen 2006 statt.
Und vergiß nicht! Du bestellst den Wahlvorstand im nächsten Jahr

Gruß
David
VPschwbM

Vielen herzlichen Dank für die schnelle Antwort!
Herzliche Grüße, Biggi0001

» Lt. BR wurde ich im April 2005 für ein Jahr gewählt...nach meinen Informationen ist der Zeitraum aber immer 4 Jahre, es sei denn, es würden Neuwahlen erforderlich. Bin ich da richtig informiert> Der BR wurde im Juni 2004 erstmals gewählt, die SchwbV im April 2005....

Wird die örtliche Vertrauensperson 2005 gewählt und beginnt das Amt vor dem 01.10.2005, endet deren Amtszeit am 30.11.2006 (§ 94 Abs. 5 Satz 3 SGB IX).

Beginnt das Amt hingegen erst nach dem 01.10.2005, dann endet deren verlängerte Amtszeit erst im Jahre 2010 (§ 94 Abs. 5 Satz 4 SGB IX).

Wird außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums gewählt, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, so ist die Wahl nichtig (Wahlbroschüre, Nr. 2.2).

www.bmgs.bund.de/download/gesetze_web/SGB09/sgb09x094.htm