Hallo,
kann mir jemand definitiv sagen, wie eigentlich die Stellvertretung der GesSBV funktioniert> Bisher habe ich verschiedene Auskünfte von: gibts nicht bis: gibt es sehr wohl und übernimmt vertretungsweise alle Funktionen, wenn der GesSBV ausfällt.
Weiß jemand genaues>
Vielen Dank, Prusseliese
Sozialportal 
, Stuttgart, Wednesday, 12.10.2005, 13:05 (vor 6780 Tagen) @ Prusseliese
Hallo Prusseliese,
normalerweise werden bei der Wahl zur GSV auch Stellvertreter gewählt.
Siehe hierzu SGB IX § 97 Absatz 5.
Die Heranziehung der Stellvertreter richtet sich nach dem SGB IX siehe § 95.
Logiecherweise führt der Stelli die Geschäfte bei Abwesenheit bzw. nicht Verfügbarkeit weiter. Ebenso kann der Stelli zu gewissen Aufgaben ständig herangezogen werden.
Grüße
J.Schmitt
Danke!
Mir ist aber noch nicht klar, ob die beiden Stellvertreter von vornherein zu Schulungsmaßnahmen geschickt werden können> Um mich als SBV in einem Verhinderungsfall vertreten zu können, brauchen sie doch dazu entsprechendes Wissen.
Das mit der Schulung der Vertreter ist immer wieder ein Punkt der zu Diskussionen führt. Der erste Stellvertreter hat zu mindest für die erste Grundschulung einen Anspruch, wenn der Vertretungsfall gegeben ist, so meine Auslegung und so auch von mir in der Praxis gehandhabt. Hier sollte man eifach eine einverständliche Lösung mit dem AG suchen. Es reicht ja ggf. durchaus eine 2-3 tägige Schulung z.B. bei/druch das Integrationsamt.
Aber eigentlich bist Du hier auf diesen Webseiten genau richtig, sende doch ein Mail an Hans-Peter, er bietet ja auch entsprechende Schiulungen an.
Hallo Deafsaxonia,
Für VertreterInnen gilt folgendes:
Das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied hat Anspruch auf Freistellung für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, soweit diese für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderliche Kenntnisse vermitteln.
Allerdings gilt dies nicht uneingeschränkt. Vielmehr muss die Teilnahme an Bildungs- und Schulungsveranstaltungen aus einem der drei im Gesetz genannten Gründe erforderlich sein.
- ständige Heranziehung zu bestimmten Aufgaben nach § 95 Abs. 1 Satz 4 SGB IX in Betrieben mit regelmäßig mehr als 200 Beschäftigten,
- häufigere Vertretung der Vertrauensperson für längere Zeit oder
- absehbares Nachrücken in das Amt der Schwerbehindertenvertretung in kurzer Frist).
Außerdem guck mal hier: http://www.schwbv.de/04_11_schulungsanspruch_sbv.html
--
Herzlichen Gruß
Hans-Peter
Hallo Leute,
ich habe diese Frage mal unseren BR-Anwalt oder auf einem Seminar gestellt(weiß ich nicht mehr genau). Die Antwort war darauf, dass die Anzahl der SBV + Stellvertreter sich an der Anzahl der schwerbehinderten Menschen orientiert. Da sich die Größe des BR ebenfalls, an der Anzahl / dem Bedarf orientiert, schaut man ganzeinfach in der Tabelle (§ 9 BetrVG) nach und zieht einen (für die SBV) ab. Man weicht nur bei einer Anzahl von 5-20 schwerbehinderten Menschen ab, da hier das Gesetz einen Stellvertreter zwingen vorschreibt. Alle Stellvertreter, die nach dieser Tabelle ordentliche Stellvertreter sind, haben das Recht auf Seminare. Alle weitern Stellvertreter haben nicht das Recht, ein Seminar zu besuchen.
Also von 5 bis 20 schwerbehinderten Menschen -> 1 Stellvertreter
von 21 bis 50 -> 2 Stellvertreter
von 51 bis 100 -> 4 Stellvertreter
von 101 bis 200 -> 6 Stellvertreter
usw.
Ob es ein Urteil zu dieser Tabelle gibt weiß ich allerdings nicht. Ich kann ihn ja mal nächste Woche fragen.
Übrigens Bernhardt, die Absprache für die Besuche von Seminaren, die du mit deinem AG getroffen hast, sind zwar für den AG verbindlich, aber nicht für dich.
Jörn
Hallo Jörn,
ich kenne eine solche Tabelle nicht (zu mindest bisher) auch keine entsprechende Urteile.
Aber hier mal ein Auszug aus dem Knittel (welche ich übrigens empfehle):
" zu § 96 (4) Freistellung zur Fortbildung stellvertretender Mitglieder
Auch das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied hat Anspruch auf Freistellung für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, soweit diese für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderliche Kenntnisse vermitteln (Abs. 4 Satz 4). Allerdings gilt dies nicht uneingeschränkt. Vielmehr muss die Teilnahme an Bildungs- und Schulungsveranstaltungen aus einem der drei im Gesetz genannten Gründe erforderlich sein (ständige Heranziehung zu bestimmten Aufgaben nach § 95 Abs. 1 Satz 4 SGB IX in Betrieben mit regelmäßig mehr als 200 Beschäftigten, häufigere Vertretung der Vertrauensperson für längere Zeit oder absehbares Nachrücken in das Amt der Schwerbehindertenvertretung in kurzer Frist). Die Teilnahme des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten hat Vorrang vor der Teilnahme seines Stellvertreters. Die Wahl zwischen beiden steht jedoch nicht in der Disposition des Betriebsrates (ArbG Dortmund, BehindertenR 1997, 52). "
PS: Jörn, wenn Absprachen, sind sie für beide verbindlich, daher auch Absprache. Hält sich eine Seite nicht daran, dürfte es wohl zukünftig keine mehr geben. Was nun besser ist muss jeder für sich entscheiden. Ich persönlich halte es so, für mich gelten Absprachen oder aber ich wiederrufe sie mit entsprechenden Erklärungen. Lezteres habe cih gerade auch wichtigen Gründen in einer Sache entsprechend getan. Der AG war nicht gerade beglückt, musste es aber hinnehmen.