Einladung der SBV zu BR Ausschüssen (Umgang mit BR / PR)

semperidem, Hessen, Wednesday, 13.03.2013, 10:17 (vor 4080 Tagen)

Zwangs-/Ordnungsmaßnahmen bei Nichteinhaltung>

Liebe Forumsmitglieder,

ich nutze ein solches Forum heute zum ersten Mal und bitte daher mir mögliche Fehler nachzusehen - besser noch, mich darauf hinzuweisen.

Sachlage:

Der BR unterlässt es fortwährend die SBV zu seinen Ausschüssen, unter Angabe der Tagesordnung, trotz wiederholter Hinweise durch die SBV, auch unter Bezugnahme auf geltendes Recht - siehe Gesetz -, einzuladen.

Gesetz:
[...]Gem. § 34 Abs. 2 Satz 4 BPersVG und den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften/ § 29 Abs. 2 Satz 4 BetrVG hat der Personalratsvorsitzende/Betriebsratsvorsitzende die Schwerbehindertenvertretung zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu
laden. Die Einschränkung „soweit sie ein Recht auf Teilnahme haben“ kommt in Bezug auf die Schwerbehindertenvertretung nicht zum Tragen, da diese gem. § 95 Abs. 4 Satz 1 SGB IX berechtigt ist, an allen Sitzungen des Personalrats/Betriebsrats einschließlich mit beratender Stimme teilzunehmen. Der Personalratsvorsitzende/Betriebsratsvorsitzende hat daher die Schwerbehindertenvertretung zu allen Sitzungen zu laden unabhängig davon, ob Themen auf der Tagesordnung stehen, die den Interessenbereich der Schwerbehindertenvertretung berühren oder nicht. Das uneingeschränkte Teilnahmerecht gilt auch für die Sitzungen der Ausschüsse des Personalrats/Betriebsrats. Ob die Schwerbehindertenvertretung teilnehmen will oder nicht, entscheidet sie nach eigenem Ermessen.[...]

Frage:

Gibt es welche und wenn ja, welche Zwangs-/Ordnungsmaßnahmen könnten hier zum tragen kommen und wie/wo werden diese beantragt> Wer setzt sie durch>

Anmerkungen:

Sicher, und mit Fug und Recht werden Sie jetzt antworten "...warum redet ihr nicht miteinander>..." . Seien Sie versichert, das tue ich seit 2009, jedoch ohne Erfolg.
Das Integrationsamt hat mir diese Frage bislang noch nicht beantwortet.

Ich verabschiede mich, in der Hoffnung, mehr richtig als falsch gemacht zu haben - Beste Grüße und danke schön!

Einladung der SBV zu BR Ausschüssen

xray, Bayern, Sunday, 17.03.2013, 11:23 (vor 4076 Tagen) @ semperidem

Hallo,
ich kann da aus Erfahrung sprechen. Die Gesetzeslage ist bekannt, und mehrfach kamen von mir sachliche Hinweise bis freundliche Bitten.
Sporadisch kommt dann auch mal eine Einladung, bis ich im Nachhinein wieder mitbekomme, dass ohne mein Wissen eine Ausschusssitzung stattfand.
Das traurige an der Sache meiner Meinung ist, dass wir ja an einem Strang ziehen sollten.
Ich weiß von anderen Mitgliedern, dass er meine Anwesenheit nicht so schätzt, da ich auch unangenehme Fragen stelle und auf die Lösung von Problemen dränge.
Man läßt sich nicht so gern in die Karten gucken, obwohl das albern ist.
Man wollte mir von Beginn meiner Amtszeit an Vorschriften machen.
Da haben mir nur Weiterbildungen, das IA und per Internet Wissen-aneignen geholfen, meine Rechte durchzusetzen.
Dies führt zu mehr Selbstvertrauen und gelegentlich sogar zu "mehr" Wissen, wovon man natürlich auch Gebrauch machen muß.
Ich mache auch von meinen Initiativrechten Gebrauch, habe mir inzwischen aber angewöhnt, dies in den BR-Sitzungen zu thematisieren und sie mit ins Boot zu nehmen.
Viele Entscheidungen sind soundso ohne BR nicht möglich und machen wir uns doch nichts vor....wir sind meist Alleinkämpfer und selbst die Gesetzeslage läßt uns da gern im Regen stehen.
Freilich läßt sich das so einfach sagen, mache doch von deinem Recht Gebrauch und klage ein usw. aber man darf nicht vergessen, wir sind selbst auch nur Arbeitnehmer und stehen oft zwischen den Stühlen.
Wir können doch schon von Erfolg sprechen, wenn wir mit dem AG gut zurande kommen.
Die BR-Vorsitzenden sind oft in einer stärkeren Position und da läßt man sich nicht gern bevormunden oder auch nur eine andere Meinung haben.
Ich habe mir zur Devise gemacht, während meiner Amtszeit weiter zu kämpfen trotz solcher Mißstände oder eben gerade deshalb.
Sprich doch einmal offen in einer Sitzung die Probleme an , melde es offiziell als TOP an, da muß man dir zuhören.
In diesem Sinn wünsch ich dir viel Kraft und laß dich nicht kleinkriegen!!
MfG
xray

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