Dieter Offenbach 
, 74613 Öhringen, Thursday, 27.10.2005, 14:25 (vor 6765 Tagen)
Hallo,
bei uns im Betrieb wurde im Juni 2003 eine Schwerbehindertenvertetung gewählt.
Die Frage nun ist: Muss bis 30.11. nun eine Wahl durchgeführt werden oder ist es gültig, dies 2007 nach Ablauf der Amtszeit von 4 Jahren zu tun>
Bitte um Info.
Danke,
Dieter
Sozialportal , Stuttgart, Saturday, 29.10.2005, 09:28 (vor 6763 Tagen) @ Dieter Offenbach
Hallo Dieter,
ihr müsst im Zeitraum vom 1.10. bis 30.11. 2006 neu wählen, da ihr außerhalb des festgelegten Zeitraums eure SBV gewählt habt.
SGB IX § 94 Absatz 5 ....Hat außerhalb des für die regelmäßigen Wahlen festgelegten Zeitraumes eine Wahl der SBV stattgefunden, wird die SBV in dem auf die Wahl folgenden nächsten Zeitraum der regelmäßigen Wahlen neu gewählt.
Hat die Amtszeit der SBV zum Beginn des für die regelmäßigen Wahlen festgelegten Zeitraums noch nicht ein Jahr betragen (dies ist bei euch nicht der Fall), wird die SBV im übernächsten Zeitraum für regelmäßige Wahlen neu gewählt.
Euer zuständiges Integrationsamt wird dir dies bestätigen.
Grüße
J.Schmitt