Hallo ferlui,

es gibt da eine Eilentscheidung vom LAG Hessen:
Hessisches LAG, Beschluss vom 04.04.2013, Az.: 16 TaBVGa 57/13

. Auf die Freistellung für Schulungen von Schwerbehindertenvertretern nach § 96 Abs. 4 SGB IX gerichtete einstweilige Verfügungen sind zulässig, weil gemäß §§ 85 Abs. 2 ArbGG, 935, 940 ZPO auch im Beschlussverfahren dem Verfassungsgebot eines effektiven Rechtsschutzes mit der Möglichkeit des Erlasses einer einstweiligen Verfügung Rechnung zu tragen ist.

2. Eine Auslegung von § 96 Abs. 4 Satz 4 Nr. 1 i.V.m. § 95 Abs. 1 Satz 4 SGB IX ergibt, dass auch das mit der zweithöchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied der Schwerbehindertenvertretung einen Schulungsanspruch hat, wenn es zur Wahrnehmung von Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung ständig herangezogen ist.

3. Soweit es um eine Grundschulung geht, die das mit der zweithöchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied der Schwerbehindertenvertretung erst in die Lage versetzen soll, die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrzunehmen, sind an die Darlegung der Erforderlichkeit der Kenntnisse keine weiteren Anforderungen zu stellen.

Lieben Gruß
Lawarna

Hallo,

» Im Gesetz steht ja unter § 96 (4) SGB IX dass nur die erste Vertretung
» wegen
Nicht Abs 4. Es steht am Ende des Abs 1 des § 95 SGB IX
Weiter, ab 200 Scherrbehinderte auch der 2. Stelli

» 1. ständiger Heranziehung nach § 95, von der Tätigkeit befreit werden.
»
» Das sagt ja aber nichts über die Teilnahme an Schulungen aus.
» Oder>
Stimmt, das Thema ständige Heranziehung und damit Befreiung im notwendigen Umfang von der Arbeitspflicht und Recht auf Schulung sind zwei paar Schuhe.

Doch wenn ein Stelli gem § 95 SGB IX zu bestimmten Aufgaben herangezogen wird, diese dann ja auch dauerhaft und selbsständig und eigenverantwortlich für die Dauer der Wahlperiode erledigt, bedarf es klar zwangsweise auch die notwendige Schulung.

» Wenn der AG 1 VP und 4 Stellis wählen läßt, kann er dann den
» Stellvertretern 2-4 die Schulung verweigern>
Uppsss! Wie soll man dieses nun verstehen>>
Denn der AG hat und darf nicht entscheiden wieviele Stelli gewählt werden. Er darf hierauf als gar keinen Einfluss nehmen. Das wäre rechtswidriger, also verbotener Einfluss auf die Wahlen.