hallo,

eine Grundlage in Gesetz oder Rechtsprechung zur Besetzung eines BEM-Teams wirst Du auch nicht finden, da dies wie das gesamte BEM-Verfahren von den Betriebsparteien zu regeln ist und der vollen Mitbestimmung des BR unterliegt.
Wenn dies der BR anscheinend in den mehr als 10 Jahren, seitdem es die Vorschrift gibt, noch nicht herausgefunden hat bzw. nicht tätig wurde, darf er sich auch nicht wundern, wenn der AG macht, was er will.

Und als SBV sollte man vielleicht nicht nur Abs. 2, sondern insbesondere auch mal § 84 Abs. 1 SGB IX intensiv lesen. Dann könnte die SBV auch feststellen, daß für schwerbehinderte/gleichgestellte AN nicht das BEM nach Abs. 2, sondern das Integrationsverfahren nach Abs. 1 durchzuführen ist. Und auch dazu bedarf es einer BV zur Regelung der Abläufe.

Hallo Calzone,
erstmal willkommen hier im Forum und Gratulationzur SBV-Wahl

der AG lädt einen erkrankten schwerbehinderten Mitarbeiter zu einem Erstgespräch (BEM) ein und nennt folgende Teilnehmer: Betroffener, Personalchef - als BEM-Beauftragter des AG, Vorgesetzter des Betroffenen und als Wunsch-Option den Betriebsrat.

So findet leider in manchen Betrieben ein Krankengespräch unter dem Deckmantel "BEM" statt. Ein zielführendes BEM schaut anders aus.

Klar, er hat die SBV vergessen, das habe ich schon geklärt!

Super!

Es ist das erste Gespräch zu BEM in unserem Betrieb.

Verzeiht einiges aber nicht alles.

Der Personalchef gibt vor, und es ist seine Bedingung, dass grundsätzlich an den BEM-Gesprächen die Vorgesetzten der Betroffenen teilnehmen müssen.
In vielen Leitfäden zu BEM ist angegeben, dass der betroffene Mitarbeiter entscheiden kann, wer an diesem Erstgespräch teilnehmen soll.

Es gibt ein Gesetz (hier § 84 Abs. 2 im SGB IX), dass dem AG den Auftrag gibt zu handeln und es gibt ein BetrVG (§ 87 Abs.1), dass dem BR hier Mitbestimmungsrechte zusagt.
Also kann der AG ohne Zustimmung des BR nicht einseitig handeln.
Bitte den BR dazu anhalten sich schlau zu machen mit dem Ziel eine Betriebsvereinbarung zu erstellen.

Ich finde hierzu aber keine Gesetzesgrundlage oder ein Urteil, auch nicht im § 84 Abs. 2 SGB IX.

(2) Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des § 93, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement).

Reicht dir das als Gesetzesgrundlage?