Hallo und Guten Tag,
ich habe eine Frage bezüglich des Kündigungsschutz für weitere Stellvertreter der SBV( als der erste ). Genießt z.B. auch der zweite oder dritte Stellvertreter Kündigungsschutz und wenn ja unter welchen Voraussetzungen?
MfG
Hallo Roger,
um die Frage sauber beantworten zu können müsstest du dein Profil ausfüllen.
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Herzlichen Gruß
Hans-Peter
Danke, ich habe soweit die Informationen hinzugefügt. Falls etwas noch fehlen/benötigt werden sollte, bitte um eine kurze Info.
Danke, ich habe soweit die Informationen hinzugefügt. Falls etwas noch fehlen/benötigt werden sollte, bitte um eine kurze Info.
Hall Roger,
die wesentliche Info hast du leider nicht eingetragen:
Die Anzahl der schwerbehinderten Menschen wäre wichtig, weil ab 100 bzw. 200 besondere Heranziehungsmerkmale für den Stelli bestehen.
Aber nun zum Inhalt deiner Frage:
Das stellvertretende Mitglied besitzt während der Dauer der Vertretung bzw. der Heranziehung zu bestimmten Aufgaben nach § 95 Abs. 1 Satz 4 SGB IX die gleiche persönliche Rechtsstellung wie die Vertrauensperson (Abs. 3 Satz 2). Das gilt insbesondere für den Kündigungs-, Versetzungs- und Abordnungsschutz.
Für den Zeitraum, in denen die Stellvertreter nicht tätig werden, haben sie die gleiche Rechtsstellung wie Ersatzmitglieder des Betriebs- bzw. Personalrats.
Ihnen kommt damit der nachwirkende Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG zu: Danach ist die ordentliche Kündigung eines Stellvertreters innerhalb eines Jahres, vom Ende der Vertretung an gerechnet, unzulässig. Eine außerordentliche Kündigung ist allerdings zulässig, ohne dass es hierfür der Zustimmung des Betriebs- bzw. Personalrats bedarf.
Jedoch soll dem Stellvertreter nur dann ein verstärkter nachwirkender Kündigungsschutz zustehen, wenn er Aktivitäten für die Schwerbehindertenvertretung entfaltet hat. Nur in diesem Fall sei das nachgerückte Mitglied schutzwürdig, weil womöglich in eine Konfrontation mit dem Arbeitgeber geraten könnte.
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Herzlichen Gruß
Hans-Peter
Hallo Hans-Peter,
< Jedoch soll dem Stellvertreter nur dann ein verstärkter nachwirkender Kündigungsschutz zustehen, wenn er Aktivitäten für die Schwerbehindertenvertretung entfaltet hat. Nur in diesem Fall sei das nachgerückte Mitglied schutzwürdig, weil womöglich in eine Konfrontation mit dem Arbeitgeber geraten könnte.
Das wird in der Literatur aber nicht einhellig so streng gesehen.
So schreibt zB der ErfK, Kiel, § 15 KSchG, Rn.13 zum Ersatzmitglied BR, deren Regeln auf SBV-Stelli ja anzuwenden sind:
"Der bes. Schutz steht ihm selbst dann zu, wenn während der Vertretungszeit keine BRTätigkeit anfällt. Es genügt die Möglichkeit, dass dem Ersatzmitglied BRAufgaben zufallen könnten..." (Fettung von mir)
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&Tschüß
Wolfgang
Danke für die Antworten,
jedoch ist mir immer noch nicht klar wie die Gesetzgebung nun für die weiteren Stellvertreter, als der erste, im Zusammenhang mit Kündigungsschutz aussieht.
Es könnte, würde, sollte........
Wenn bei einer SB Zahl von 54 Personen, einen SBV, einen ersten Stellvertreter und zwei weitere Stellvertreter existieren, die höchswahrscheinlich nicht dazu kommen werden, Aufgaben zu übernehmen, würden diese Stellvertreter auf irgendeine Art und Weise Kündigungsschutz genießen.
Freundliche Grüße
Wenn bei einer SB Zahl von 54 Personen, einen SBV, einen ersten Stellvertreter und zwei weitere Stellvertreter existieren, die höchswahrscheinlich nicht dazu kommen werden, Aufgaben zu übernehmen, würden diese Stellvertreter auf irgendeine Art und Weise Kündigungsschutz genießen.
Wenn diese nie tätig wurden - dann (wahrscheinlich) NEIN.
Wahrscheinlich deswegen, weil die Rechtsprechung, wie in Wolfgangs Beitrag erwähnt, nicht eindeutig ist.
Bei 54 Koll. ist dies aber schwer vorstellbar, dass sie nie tätig werden, denn die VP hat (wahrscheinlich) 7 Wochen Urlaub. Ev. 2 Wochen Weiterbildung und ev. 2 Wochen krank.
In diesen 7-11 Wochen wird doch wohl der Stelli was tun. 
PS: Interessiert die Koll. nur der Kündigungsschutz oder wollen sie auch an die Aufgaben ran. Diese und dann auch den Kündigungsschutz bearbeitet man am SBV-1 Seminar!
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Herzlichen Gruß
Hans-Peter
Nein, natürlich nicht. Vorrang haben die Kollegen und Kolleginnen die SB sind. Es war jedoch niemand im Stande die Frage der Kündigungsschutz zu beantworten. Es hiess weiterhin, dass die weiteren Stellvertreter, ausser der erste, niemals nach rechtlage zu Aufgaben hinzugezogen werden können/dürfen. Es wäre nämmlich ein 1-Mann/Frau Verantwortung lediglich mit einem Stellvertreter/in. Und weitere Stellvertreter kämen auch dann nicht zum Zuge, wenn die o.g. Hauptverantworlich Abwesend oder keine Zeit hätten.
Wünsche trotzdem allen eine Frohe Weihnachten.
Es hiess, dass weitere Stellvertreter, ausser der erste, niemals nach Rechtlage zu Aufgaben hinzugezogen werden dürfen.
Hallo Roger,
das ist "Schnee von gestern". Das ist alte überholte Rechtslage bis 2004, da konnte bis dahin bei mehr als 200 sbM tatsächlich nur der erste Stellvertreter herangezogen werden. Danach wurde das SGB IX aber ab 01.05.2004 endlich erweitert, so dass jetzt auch der zweite Stellvertreter bei über 200 sbM ständig oder vorübergehend "herangezogen" werden kann nach § 95 Absatz 1 letzter Satz SGB IX.
Bei 54 sbM kommt hier demnach überhaupt keine Heranziehung eines Stellvertreters im Sinne dieser Vorschrift in Betracht, auch nicht die des ersten Stellvertreters. Das gibt das Gesetz nicht her. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage.
Weitere Stellvertreter kämen auch dann nicht zum Zuge, wenn die o.g. Hauptverantworlichen abwesend ... wären.
Das ist ausgemachter Unsinn nach der Rechtsprechung, wie ja schon oben mehrfach erwähnt. Unsinnig deswegen, weil ansonsten ja die vom Gesetzgeber vorgesehene Möglichkeit, mehrere Stellvertreter zu wählen, sinn- und zwecklos wäre. So sieht es die höchstrichterliche Rechtsprechung, und so steht es in jedem SGB IX-Standardkommentar.
Gruß,
Cebulon
Hallo Cebulon,
....und konkret bedeutet dies nun..............
Grüße
Hallo,
ich hätte bezüglich der Thematik noch eine Frage. Wenn es um die Tätigkeiten als SBV Stellvertreter geht, beinhaltet dies ebenfalls auch Tätigkeiten wie Intranet Links oder Daten Pflegen. Oder ist die sogennante Tätigkeit, die ein "Kündigungsschutz anbietet" nur auf die Arbeit mit dem SB Kollegen zu tun?
Da ich mich mit der IT auskenne, kümmere ich mich als zweiten Stellvertreter darum. Auch in Anwesendheit der SBV und ersten Verteter.
LG
Hallo,
Da ich mich mit der IT auskenne, kümmere ich mich als zweiten Stellvertreter darum. Auch in Anwesendheit der SBV und ersten Verteter.
Also der Kündigungsschutz gilt, nachwirkend für 1 Jahr ab dem Tag der Wahrnahme von Mandatstätigkeiten. Aber der 2 Stelli, kommt nur zum Nachrücken, wenn die Vertrauenspersonen und der 1 Stelli verhindert sind.
Ob nur weil man sich auskennt die Pflege der Webseite zu einem solchen Zeitpunkt diesen auslöst müsste das ArbG und ggf das BAG entscheiden.
Auf alle Fälle müsste die Vertrauensperson und der 1 Stelli zeitgleich verhindert sein, denn nur dann lebt das ruhende Mandat des 2 Stelli auf und man kann und darf Mandatsaufgaben wahrnehmen.
PS: Auch der besondere Kündigungsschutz als Mandatsträger schützt nicht in allen Fällen vor einer Kündigung
http://www.haufe.de/recht/arbeits-sozialrecht/gruende-fuer-die-kuendigung-eines-betriebsratsmitgliedes_218_172690.html
Auf alle Fälle müsste die Vertrauensperson und der 1 Stelli zeitgleich verhindert sein, denn nur dann lebt das ruhende Mandat des 2 Stelli auf und man kann und darf Mandatsaufgaben wahrnehmen.
Mann müsste nur noch jetzt wissen wie man das Wort "verhindert" ausgelegen müsste. Verhindert durch abwesend oder verhindert durch viel Arbeit ???