Hallo,

lese einmal hier:
www.schwbv.de/04_05_geschaeftsausstattung.html

Fakt, die SBV hat einen eigenen Anspruch auf die für das Mandat notwedige Sach-/Büroausstattung.

Aber der AG kann auf die Mitbenutzung der Mittel des BR verweisen, sofern dieses möglich ist. Dann muss er aber auch dafür Sorge tragen, dass dieses möglich ist. Der AG muss dann ggf hier sich mit dem BR auseinander setzen.

Klar ist der Datenschutz hier zu beachten, betrifft auch die Möglichkeit vertrauliche Gespräche führen zu können. Dieses bedeuet aber nicht, dass man am Rechner Adminrechte besitzen muss. Dieses ist wegen des Schutzes des Firmennetzes vor Schadsoftware wichtig. Der AG muss dann nur auf den Rechner ggf notwendige besondere Mandatssoftware einspielen. Der Rechner darf aber dann nicht so eingerichtet werden, dass Dritte bzw der Admin einfach auf den Rechner, die Daten zugreifen kann. Also kein Fernzugriff ohne besondere Anmeldung und Freigabe durch die SBV. Die SBV ist hier Datenherr.

Die SBV kann notfalls den Rechtsweg nutzen um ihre Rechte gegenüber dem AG, nicht dem BR, hier in Anspruch nehmen bzw umzusetzen.

Aber, die SBV bekommt ggf Probleme, wenn sie wie bei euch, einen Anwalt mehrfach einbindet dann aber dieses nicht zu Ende umsetzt und damit stets den Vorgang wiederholt. Hier entstehen dann vermeidbare Kosten für den AG, weil die SBV hier Vorgänge nicht abschließt.

Hallo,

nach Deiner Schilderung spricht Etliches dafür, daß Du und der BR die Sache vollkommen falsch angepackt haben.
Es reicht nicht, den Arbeitgeber "anzusprechen". Dieser hat unmißverständlich (und nach Möglichkeit schriftlich) der SBV Räume zuzuweisen. Weist der AG der SBV Räume des BR zur Mitbenutzung zu, hat der AG auch den BR darüber zu informieren.

Sind SBV und/oder BR mit der Zuweisung des AG nicht einverstanden, ist allein der AG der Ansprechpartner. Streitigkeiten zwischen SBV und BR helfen niemandem weiter, führen zu nichts und sind rechtlich irrelevant. Insbesondere hat die SBV kein Recht, einfach Räumlichkeiten und Ausstattung des BR zu "besetzen", wenn diese ihr nicht ausdrücklich zugewiesen wurden.

Im vorliegenden Fall spricht auch Einiges dafür, daß ein BR mit einer Vollfreistellung nicht unbedingt seine Räume mit der SBV teilen muß. Dies ist idR für eine SBV nur von Vorteil, da es den eigenen Anspruch auf ein eigenes Büro untermauert.

Deswegen solltet Ihr Euch so schnell wie möglich zusammensetzen, den von Dir geschilderten Kleinkrieg, über den sich der AG wahrscheinlich als einziger freut, sofort beenden und ein gemeinsames Raum- und Ausstattungskonzept ausarbeiten, daß dann SBV und BR zwar jeder für sich, aber in enger Abstimmung untereinander beim AG einfordern und ggfs. auch versuchen durchzusetzen.
Bei diesem Konzept solltet Ihr beachten, daß natürlich allgemeiner Abstimmungsbedarf und evtl. gemeinsame Nutzung von Ressourcen wie Kommentaren und Fachliteratur eine räumliche Nähe begründet.
Und ja, Du bist leider an das Nichthandeln in der Vergangenheit Deines "Stellis" gebunden. Es stellt sich aber schon die Frage, woran das liegt. Ist der Grund Desinteresse, mangelnde Fachkenntnisse, Konfliktscheu oder was ganz Anderes ? In jedem Fall müssen die Ursachen besprochen werden.

Die Rechtsgrundlagen für die Ausstattung der SBV in der Betriebsverfassung sind eigentlich mit einem kurzen Blick in die meisten gängigen Kommentare schnell herauszufinden:
Gem. § 96 Abs. 3 iVm Abs. 8 SGB IX gelten hier die Regelungen des § 40 BetrVG und die dazu ergangene Rechtsprechung.

Unbd für die Zukunft gilt auch, daß natürlich der AG nicht einfach so über Räume verfügen kann, die der SBV einmal zugewiesen waren und evtl. Änderungen natürlich auch rechtzeitig und umfassend mit der SBV zu beraten hat und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme einräumen muß.