§ 96 (Freistellung)

c.amio, Saarland, Tuesday, 02.02.2016, 08:50 (vor 3014 Tagen)

Auf der Startseite des Schweb.de steht die geplante Gesetzesänderung im Bezug auf die Freistellung der SbV.
Ist das richtig, dass der Schwellenwert zur Vollfreistellung von 200 schwerbehinderten MA auf 100 gesenkt werden soll? Ist das Gesetz schon verabschiedetet und ab wann soll es in Kraft treten?
Es wäre eine enorme Erleichterung für die Arbeit der Schwerbehindertenvertreter.

Gruß

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Viele Grüße
Acryler

§ 96

WoBi, Tuesday, 02.02.2016, 09:05 (vor 3014 Tagen) @ c.amio

Hallo c.amio,

es ist ein Entwurf für die Änderung des Sozialgesetzbuches. Ist noch nicht im Bundestag beschlossen und im Anzeiger veröffentlicht worden.

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Gruß
Wolfgang

§ 96

Heinrich, Tuesday, 02.02.2016, 09:13 (vor 3014 Tagen) @ WoBi

Hallo,

übrigens, es ist auch bekannt, dass idR KEIN Gesetz so verabschiedet wird wie es zur 1. Lesung/ Beschlussfassung in den Bundestag geht.

Also kann sich auch hier noch einiges ändern.

§ 96

ingo, Bremen, Thursday, 04.02.2016, 09:47 (vor 3012 Tagen) @ Heinrich

Guten Morgen!
Ich sehe aus den Fragen aber einen großen Informationsbedarf und dies ist doch der Platz wo wir uns gegenseitig stärken können, oder irre ich mich?
Gruß
Ingo:-)

§ 96

Hans-Peter-Semmler, Regensburg, Monday, 08.02.2016, 15:35 (vor 3007 Tagen) @ c.amio

Fahrplan 2016 für die Novellierung des SGB IX:

April: Referentenentwurf
04.Mai: Kabinettbefassung
17.Juni: Bundesrat (1. Durchgang)
07/08.Juli: Bundestag (1.Lesung)
26.Sept.: parlamentarische Anhörung
21/22.Okt.: Bundestag (2. und 3. Lesung)
25.Nov.: Bundesrat (2. Durchgang)

Gesetzgebungsverfahren:
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzgebungsverfahren_%28Deutschland%29

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Herzlichen Gruß
Hans-Peter

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