Hallo Christian,

um deine Fragen beantworten zu können sind mehr Infos erforderlich. Hat der AG bereits gekündigt oder hat er es vor?

Wenn die Kündigung bereits erfolgt ist, sollte der MA eine Kündigungsklage einreichen. In dem Verfahren wird dann alles geklärt, insbesondere was den Status der Behinderung betrifft und alles andere auch.

Tschüss

Thomas

Hallo,

1. Muss er den AG über den Eingang des Bescheids informieren?
2. Muss er den AG darüber informieren wenn Widerspruch eingereicht wird?
3. Wie ist es in der Zeit vom Zugang des Bescheids bis zur Entscheidung des Widerspruchs, ist da durchgehend der Kündigungschutz vorhanden?

1 und 2. Nein - Es steht dem Arbeitnehmer frei, ob und wann er sich auf den Status "schwerbehindert" beruft
3. Ja

Reicht es eigentlich aus, wenn der AG die Kündung ausspricht ihn erst dann darüber zu informieren, dass ein Antrag gestellt ist oder wäre das rechtlich gesehen zu spät? Wenn der MA nicht mit einer Kündigung rechnet und das Ergebnis des Antrags abwarten möchte, wäre das aus meiner Sicht doch verständlich. Ich habe aber ein Urteil von 2011 gefunden, wo steht, dass man den AG vorher informieren muss.

Wenn sich die Teilnehmer hier inhaltlich mit einem Urteil auseinandersetzen sollen, wäre es sinnvoll, dass du das entsprechende Aktenzeichen angibst.

Der Kündigungsschutz gilt unabhängig von der Kenntnis des Arbeitgebers. Die einschlägigen Kommentare begründen dies u. a. mit dem Wortlaut sowie der Entstehungsgeschichte des Gesetzes.

Nach ausgesprochener Kündigung (in Unkenntnis des AG über das Vorliegen des besonderen Kündigungsschutzes) hat die Erklärung an den Arbeitgeber keine rechtlichen Folgen. Vielmehr hat der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage unter Beachtung der Frist aus § 4 KSchG zu erheben.

Nachdem der Arbeitgeber durch die erhobene Klage Kenntnis von der (ggf. nur fristgerecht beantragten) Anerkennung einer Schwerbehinderung hat, steht ihm der Weg des regulären Zustimmungsverfahrens offen.

Hallo,

wo immer Du auch "gesucht" hast, die Antwort auf Frage 3 findet sich eindeutig in § 90 Abs. 2a SGB IX, bzw.. in der dazugehörigen Kommentierung.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9/__90.html

Ich habe aber ein Urteil von 2011 gefunden, wo steht, dass man den AG vorher informieren muss.

Mir ist leider immer noch nicht klar, welches konkrete Urteil gemeint ist. Gericht? Datum? Aktenzeichen?

Fakt ist, dass der Dienstgeber die SBV nicht anhören muss, falls dieser nicht vor der Kündigung vom Antrag auf Schwerbehindertenausweis informiert wurde! Vgl. Düwell/Beyer, Das neue Recht für behinderte Be­schäf­tigte, BTHG-Handbuch 2017, Seite 88 bis 90.

Sie hat jedes Jahr viele Fehltage, es wurden auch schon mehrere BEM durchgeführt. Sie vermutet wegen den häufigen Fehltagen und schlechter Prognose ...

Wenn eine Prävention ordnungsgemäß durchgeführt worden sein sollte nach § 84 SGB IX mit negativer Ge­sund­heits­pro­gno­se, dann wird sich das Dienstverhältnis letztlich wohl kaum halten lassen, sofern er­heb­li­che Be­ein­träch­ti­gung der be­trieb­li­chen oder wirt­schaft­li­chen In­ter­es­sen des Ar­beit­ge­bers, und sofern eine In­ter­es­sen­abwägung ergibt, dass dem Arbeitgeber die Be­ein­träch­ti­gung sei­ner In­ter­es­sen nicht mehr wei­ter zu­ge­mu­tet wer­den kann - mit oder ohne festgestellte Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaf­t. Schwerbehinderte oder gleich­ge­stell­te behinderte Beschäftigte sind entgegen verbreitetem Irrglauben keineswegs unkündbar.

Gruß
Cebulon