Hallo Birgit,
ein paar Fragen dazu.
Wer genau soll gekündigt werden ?
Die SBV oder einer der (4 ?) Stellvertreter?

Da du als KSBV fragst, gibt es eine GSBV bei euch ?
Diese wäre in manchen Fällen die zuständige - z.B. wo es keine SBV vor Ort gibt.
Bei einer Konstellation ohne GSBV wäre es die KSBV

Hallo haben sich die kranken als verhindert gemeldet ist er der vertreter im amt wenn die vp auch verhindert ist und müsste damit den kündigungsschutz haben; ist er schwerbehindert müsste die vp informiert werden und die zustimmung des integrationsamtes eingeholt werden

Hallo Birgit, die überörtl. SBV ist nicht zuständig. KSBV ist nicht anzuhören, weil keine gesetzliche Verhinderungsvertretung nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX.

Befangen:
Sollte der 4. Stelli schwerbehindert sein, wäre m.E. auch dieser nicht anzuhören als stellv. Mitglied der SBV, da betroffen in eigener Sache gemäß § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX (Änderung durchs BTHG!).

Kündigungsschutz:
Weil er aber derzeit aktiv im Mandat ist wegen Verhinderungsvertretung und als solcher den Status wie eine Vertrauensperson hat, zumindest solange alle übrigen Mitglieder der SBV verhindert sind (§ 179 Abs. 3 Satz 2 SGB IX), dürfte ihm daher Kündigungsschutz zustehen wie einer Vertrauensperson (§ 179 Abs. 3 Satz 1 SGB IX), Folge ist, dass ihm so oder so derzeit wohl nicht ordentlich gekündigt werden kann. Ob sich die erkrankten Mitglieder der SBV eigens als "verhindert gemeldet" haben, ist m.E. nicht Voraussetzung für gesetzlichen Eintritt der Verhinderungsvertretung. Davon steht nichts im Gesetz. Krankmeldung allein reicht i.d.R. aus für Verhinderungsvertretung.

Kündigungsart:
Gehts um außerordentliche oder um ordentliche Kündigung? Außerordentlich kann ihm natürlich gekündigt werden mit BR-Zustimmung.

Gruß,
Cebulon

Hallo Birgit,

ich hatte vor ein paar Jahren so einen Fall, meinem Stelli sollte ausserordenlich gekündigt werden. Jedoch war dieser durch Vertretungen immer in der Nachwirkung des Kündigungsschutzes. Hieraus kann diesem analog eines Mitgliedes des Betriebsrates nach § 103 BetrVG nur mit Zustimmung des Betriebsrates gekündigt werden.
Hier ist auch die im §102 BetrVG genannte 3 Tages-Frist (Zustimmung durch Fristverstreichung) nicht gültig.
Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung, kann der AG diese sich nur vom Arbeitsgericht ersetzen lassen, und sollte der im Amt befindliche Stelli keine gröbsten Verfehlungen getätigt haben, wird das wohl nix.
Dann bleibt dem AG nur die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnises mit einem dementsprechenden "Schmerzensgeld", sofern der AN hierzu bereit ist.

VG