SBV Wahl nach alter Ordnung - Forum für die SBV

Hallo liebe Leute!

Ich bin von einer SBV im Saarland angefragt worden, ob ich für eine Wahlvorstandsschulung nach dem zuletzt veralteten Wahlrecht recherchieren könnte. Hintergrund ist, dass es im Saarland eine SBV Wahl bei deutschen Zivilangestellten der US Streitkräften geben soll. Da die US Streitkräfte das jetzt gültige SchwbVWO in welchen Zusammenhängen auch immer nicht ratifiziert haben, würde dort nach altem Recht die Wahl durchgeführt werden. Hierfür suche ich die alte Wahlordnung für die Wahl der SBV. Es scheint also nicht das SGB IX vor der Novellierung und der Einfügung des Bundesteilhabegesetzes gemeint zu sein. Mir ist hier auch keine Wechselwirkung bekannt. Lt. meiner Recherche bei "Gesetze-im-Internet" ist die jetzige Fassung vom 23.04.1990 und des gab zwei Änderungen [Art. 54 G v. 19.6.2001 und Art. 19 Abs. 21 G v. 23.12.201] Diese Änderungen werden aber nicht näher gesetzlich spezifiziert. Wißt ihr, wo ich eine alte Wahlordnung für die Erstellung einer Synopse finden kann. Super wäre es, wenn ihr eine Synopse einstellen könntet, wenn ihr sie hättet bzw. ein Link dazu ;-) . Von der Novellierung des SGB IX besitze ich bereits eine Synopse.

Mit herzlichen Grüßen,

Hr.Rautenberg

würde dort nach altem Recht die Wahl durchgeführt werden. Hierfür suche ich die alte Wahlordnung für die Wahl der SBV.

Hallo, und welchen Stand genau soll diese Wahlordnung SchwbG denn nun haben?

Gruß
Cebulon

Vielen lieben Dank!

Hallo Cebulon!
Das ist mir derzeit nicht bekannt. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass bei den Streitkräften mit Gesetzen von vor zehn Jahren gearbeitet wird. Der Hinweis von buzer.de ist hier ein wichtiger Tipp. Vielen Dank aber.

Ich kann mit aber nicht vorstellen

Hallo, bei den United States Air Forces u.a. ist da "nichts unmöglich". Gehe einfach mal davon aus, dass das genau so ist und die das (eingefrorene) Schwerbehinderten-Wahlrecht aus dem letzten Jahrhundert nach einem Stichtag anwenden.

Mit buzer.de kommst Du da vermutlich nicht sehr weit, den gibts noch nicht so lange. Hier kommst Du wohl nicht vorbei am Archiv von BGBI-Online

Gruß,
Cebulon

Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass bei den Streitkräften mit Gesetzen von vor zehn Jahren gearbeitet wird.

Hallo, wie die ticken und welches antiquarische Recht anzuwenden ist, siehe zuletzt BAG vom 21.03.2018, 7 ABR 29/16, Rn. 13, das jedoch ständig falsch zitierte (derzeitige statt damalige Abkürzung der Wahlordnung) :-( Da ist die Zeit stillgestanden seit 27 Jahren:

"Dabei ist das am 16. Januar 1991 geltende deutsche Recht anzuwenden. Maßgeblich sind daher die Vorschriften des Schwerbehindertengesetzes, der Wahlordnung zum Schwerbehindertengesetz und des Bundespersonalvertretungsgesetzes in der am 16. Januar 1991 geltenden Fassung. Den danach erfolgten Änderungen des deutschen Rechts der Schwerbehindertenvertretungen haben sich die Vereinigten Staaten von Amerika nicht unterworfen (vgl. ausführlich BAG 11. September 2013 – 7 ABR 18/11)."

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Erste Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes (Wahlordnung Schwerbehindertengesetz - SchwbWO)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. April 1990 als Wahlordnung Schwerbehindertengesetz (SchwbWO), BGBl. I 1990 Nr. 21 S. 811.

Gruß,
Cebulon

Hallo Herr Rautenberg,
bitte mal bei buzer.de rein schauen. Da gibt es allerhand Synopsen.
LG bifavi

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