Beschriftung Wahlumschlag - Forum für die SBV

Guten Morgen,

muss oder sollte der Umschlag mit dem Stimmabgabezettel der in die Wahlurne kommt beschriftet sein
(zB SBV-Wahl 2018 oä)
oder ist es zulässig einen unbeschrifteten Umschlag dafür zu verwenden?

Beste Grüße Norbert

Moin zusammen,
ich arbeite mit zwei Farben. VP und StelliVP. die Farben sind eher selten und nicht bekannt.
die Wahlzettel haben die gleiche Farbe wie die entsprechenden Umschläge bei Vereinfachtem Verfahren.
so denke ich bin ich in "Trockenen Tüchern??!!" :-P :-P
Auf irgendeine Beschriftung wird verzichtet.

einen schönen Tag wünscht der
onkel

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carpe diem!

Hallo onkel,

wenn du zwei getrennte Stimmzettel verwenden möchtest, würde ich dir gern einen Hinweis geben.

Für das förmliche Wahlverfahren hat das Landesarbeitsgericht München (vom 25.10.2007 – 4 TaBV 38/07) die Verwendung von zwei getrennten Stimmzetteln – einen für die Stimmabgabe zur Wahl der Vertrauensperson und einen für die Stimmabgabe zur Wahl des Stellvertreters bzw. der Stellvertreter – als unzulässig erachtet.

Schau dir das einfach mal an, vielleicht sind die "zwei Farben" doch nicht der gesetzeskonforme Weg.

MfG,
rollo

Hallo rollo,

hier gibt es gegenteilige Meinungen zu dem Urteil des LAG München.
Im neuen Lehr und Praxiskommentar (5. Auflage) von Dau | Düwell | Joussen wird dies auf der Seite 1672 in Randnummer 11 und 12 zum § 9 SchwbVWO ausgeführt.
"Entgegen der teilweise in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung ist aber aus systematischen Gründen und mit Blick auf den Grundsatz der Simplizität davon auszugehen, dass im förmlichen Wahlverfahren auch die Verwendung getrennter Stimmzettel für die beiden Wahlvorgänge zulässig ist."

Es ist erforderlich, dass die Trennung der zwei Ämter (Vertrauensperson / Stellvertreter) klar für den Wähler erkennbar ist. Dies umsomehr, wenn bei der Wahl der Stellvertreter mehrere Stimmen vergeben werden können.
Bei mehr als 10 Kandidaten wird es auf einem A4-Blatt knapp.

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Gruß
Wolfgang

Hallo rollo,

der Beschluss der 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts München 4 TaBV 38/07 vom 25.10.2007 wurde durch den Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes 7 ABR 91/07 vom 29.07.2009 auf Rechtsbeschwerde aufgehoben. Das Verfahren wurde zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Damit hat der Satz "Die Stimmabgabe kann nach § 9 Abs. 2 SchwbVWO nur einheitlich für beide Funktionen, auf einem Stimmzettel, erfolgen." in der Randnummer 31 nach 4 TaBV 38/07 LAG München keine gültige Entscheidungsgrundlage.

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Gruß
Wolfgang

Hallo lunos1961,
führst du das vereinfachte oder das förmliche Wahlverfahren durch?
MfG,
rollo

Es wird das förmliche Wahlverfahren durchgeführt.

Die Frage war ja nur, ob auf dem Wahlumschlag in den der Stimmzettel kommt und der in die Wahlurne eingeworfen wird auch etwas von Wahl der SBV 2018 drauf stehen soll/ muss oder ob er unbeschriftet sein kann/muss?

Danke

Hallo lunos1961,

bei dem förmlichen Wahlverfahren (Briefwahl) würde ich den Wahlumschlag als solchen kennzeichnen, im vereinfachten Verfahren nicht unbedingt. Hier werden die Stimmzettel und die Umschläge direkt in einer Versammlung ausgeteilt und die Stimmen in eine Urne gegeben.

MfG,
rollo

oder ob er unbeschriftet sein kann/muss?

Hallo, vorgeschrieben ist insoweit nichts für den kleineren Wahlumschlag. Aber bei förmlicher Wahl empfiehlt die BIH-Broschüre Seite 116 folgenden Aufdruck oder Aufkleber. Dann kommt niemand auf die Idee, dort z.B. auch die Erklärung zu der persönlichen Kennzeichnung reinzustecken. Das kommt sonst immer mal wieder vor. Denn dann wäre alles "für die Katz", nämlich klar ungültig!

Wichtig ist nur, entweder alle beschriften oder keinen. Und wenn Beschriftung oder Aufkleber dann identisch wegen § 9 Abs. 2 letzter Satz SchwbVWO wie folgt: "Das gleiche gilt für die Wahlumschläge."

Wahlumschlag
(Inhalt: Stimmzettel)

Gruß,
Cebulon

Hallo rollo!
das vereinfachte Verfahren!
ich halte die 2 Farbenregelung bei 2 Wahlgängen (VP und Stelli getrennt) für gut umsetzbar. und klar nachvollziehbar

Gruß onkel

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carpe diem!

Danke für die Antworten. Besonders mit der letzten kann ich etwas anfangen.

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