Dürfen Wahlvorschläge mit der jeweiligen Gewerkschaft gekennzeichnet sein?

Hallo, manche könnens nicht lassen: Jedenfalls dürfen solche Angaben als "Kennwörter" nicht in den Stimmzettel aufgenommen werden, sondern allein Angaben gemäß § 9 Abs. 2 SchwbVWO (Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung), da sonst klar anfechtbar laut ZB 2/2018. Das wäre nicht die erste Wahl, welche allein wegen solcher unzulässiger Kennwörter für unwirksam erklärt würde (BAG vom 25.10.2017, 7 ABR 2/16). Das Bundesarbeitsgericht führte dazu wörtlich aus: ­ "Die Verwendung eines Kennworts für einen Wahlvorschlag ist bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung nicht zulässig." Der Wortlaut des § 9 Absatz 2 SchwbVWO für den Stimmzettel gleicht dem § 6 Abs. 2 SchwbVWO für Wahlvorschläge insoweit wie ein Ei dem andern.

ZB: "Die Wahlanfechtung ist begründet, da der Wahlvorstand gegen § 9 Absatz 2 Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO) verstoßen hat, weil er einen Wahlvorschlag mit dem Kennwort "gewerkschaftlicher Vertreter" versehen hat. Die Wahl fand zwar trotz der hier vorgenommenen Bezeichnung der Wahlvorschläge in Listen als eine Persönlichkeitswahl statt, in der die Bewerberinnen und Bewerber nur unter Angabe von Familienname, Vorname und Art der Beschäftigung im Betrieb aufzuführen sind. Die Verwendung eines Kennworts für einen Wahlvorschlag – wie hier der Zusatz "gewerkschaftliche Vertreter" auf dem Stimmzettel – ist jedoch nicht zulässig."

Gruß,
Cebulon

Hallo,

der Wahlvorschlag muß getrennt vom Stimmzettel betrachtet werden.

In Bezug auf den Stimmzettel hat Cebulon recht, es ist immer eine Personenwahl und folglich darf es kein "Kennwort" auf dem Stimmzettel geben.

Für einen Wahlvorschlag sehe ich jedoch nicht, daß es irgendeine Vorschrift gibt, die das Sammeln von Unterstützungsunterschriften zB unter einem gewerkschaftlichen Logo verbietet.

Dankeschön