Hallo und guten Morgen

Bei uns ist eine Sitzung des Personalausschusses einberufen worden. Der BR ist der Ansicht das die SBV nicht daran teilnehmen darf, weil es nicht um Angelegenheiten eines SBM geht. Mein Hinweis das die SBV das Recht hat an -
allen Ausschüssen ! teilnehmen darf.... wird vom BR nicht akzeptiert.

Kann jemand kurzfristig Auskunft geben.... der Ausschuss trifft sich heute Mittag .

Danke...

Hey,

verweise den BR Vorsitzenden mal auf § 178 (4) Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung SGB IX.
(....(4) Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, an allen Sitzungen des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialrates und deren Ausschüssen sowie des Arbeitsschutzausschusses beratend teilzunehmen; ......)
Mache ihm klar, das bei einer weiteren Teilnahmeverweigerung du das als Mandtasbehinderung betrachtest und entsprechende Maßnahmen dann ergreifen würdest.

VG
Hotte

Hallo und guten Morgen

Bei uns ist eine Sitzung des Personalausschusses einberufen worden. Der BR ist der Ansicht das die SBV nicht daran teilnehmen darf, weil es nicht um Angelegenheiten eines SBM geht. Mein Hinweis das die SBV das Recht hat an -
allen Ausschüssen ! teilnehmen darf.... wird vom BR nicht akzeptiert.
Kann jemand kurzfristig Auskunft geben.... der Ausschuss trifft sich heute Mittag .

Hallo Nobi,

wir sind hier bei gesetzlichen Regelungen deren dauerhafte Nichtbeachtung den Weiterbestand des BR beenden kann.

§ 178 SGB IX sagt ganz klar:
(4) Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, an allen Sitzungen des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialrates und deren Ausschüssen sowie des Arbeitsschutzausschusses beratend teilzunehmen;

Punkt. das Gesetz gilt übrigens auch für euren BR, vermutlich kennt er das einfach nicht.

Leider ist das BetrVG nicht ganz so klar:

§ 32 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung
Die Schwerbehindertenvertretung (§ 177 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) kann an allen Sitzungen des Betriebsrats beratend teilnehmen.

Die Teilnahme an Ausschusssitzungen kann man als ultima ratio sogar einklagen, was die Zusammenarbeit sicherlich nicht fördert, bei manchen Sturköpfen aber durchaus erfolgen muss.

Hallo,

dann sollte dieser BRV doch mal seine eigene Fachkommentierung aufschlagen:

Fitting, Betriebsverfassungsgesetz, § 32 Rn17:
"Die SchwbVertr. ist nach § 32 berechtigt, an allen Sitzungen des BR (nicht nur an solchen, auf denen Fragen der Schwbeh. behandelt werden, beratend teilzunehmen (...) Nach § 178 Abs. 4 besteht dieses Recht auch für Sitzungen der Ausschüsse des BR."

ErfK, Koch, § 32 BetrVG Rn 1:
"Die SBV hat ein beratendes Teilnahmerecht an allen Sitzungen des BR ... . Sie wird ergänzt durch § 178 IV 1 SGB IX, wonach ein Teilnahmerecht an allen Ausschusssitzungen (...) und an den Bespr. des BR mit dem AG nach § 74 I besteht ...
Das Beratungsrecht ggü. dem BR ist umfassend, nicht auf die spezifischen Angelegenheiten der SBV beschränkt."

Der BR ist der Ansicht das die SBV nicht daran teilnehmen darf, weil es nicht um Angelegenheiten eines SBM geht.

Hallo, dem ist wohl die Hitze zu Kopf gestiegen? Dessen exklusivem „Halbwissen“ stehen die Gesetzesmaterialien und auch das amtliche BIH-Fachlexikon 2018 entgegen unter dem Stichwort SBV, Abschnitt Teilnahmerecht. Hat denn von denen keiner eine BR-Grundschulung besucht? Da fehlt elementares Basiswissen für BR-Ausschüsse. Dessen „ewiggestrige“ Behauptung, dass das Teilnahmerecht von bestimmten Themen einer Sitzung abhinge, ist eine plumpe „Lüge“. Hiervon steht nichts im Gesetz, nichts im SGB IX, nichts im BetrVG oder sonst.

Teilnahmerecht: „Das Teilnahmerecht gilt nicht nur für Sitzungen, in denen Fragen behandelt werden sollen, die schwerbehinderte Menschen betreffen. Die Schwerbehindertenvertretung ist deshalb unter Mitteilung der Tagesordnung zu allen Sitzungen einzuladen.“

Gruß,
Cebulon

Vielen Dank für die Aufklärung und hilfreichen Antworten