ein Freund von mir arbeitet seit 2017 in einem Unternehmen, wo Mitarbeiter (Baugewerbe) über Winter gekündigt und ggf. im Frühjahr wieder eingestellt werden.


Hallo, ist das denn der einzige, dem im Herbst wegen „Wintereinbruch“ gekündigt wurde. Bei mir hat es momentan 17 Grad auf dem Balkon nach einem „Blick aufs Fensterbankerl“. Oder arbeitet er etwa auf der Zugspitze in den Alpen? Evtl. mal beim Integrationsamt fragen wegen § 173 Abs. 2 SGB IX. Und natürlich sofort vom Fachanwalt für Arbeitsrecht oder von der Gewerkschaft beraten lassen und Kopie des Gleichstellungsbescheids sofort an den Arbeitgeber faxen bzw. schicken – per Nachweis! In dem Gleichstellungsbescheid sollte das Antragsdatum stehen als „amtlicher“ Nachweis, dass Kündigungsschutz besteht.

§ 173 Abs. 2 SGB IX
(2) Die Vorschriften dieses Kapitels finden ferner bei Entlassungen, die aus Witterungsgründen vorgenommen werden, keine Anwendung, sofern die Wiedereinstellung der schwerbehinderten Menschen bei Wiederaufnahme der Arbeit gewährleistet ist.

Gruß,
Cebulon

Hallo,

gibt es denn im Kündigungsschreiben eine Wiedereinstellungszusage ? Falls nein, ist es keine grundsätzlich zulässige "Winterkündigung", die mW auch zustimmungspflichtig wäre, sondern eine ganz normale Beendigungskündigung.
Und unabhängig vom Datum der Gleichstellung hat der AN bei Antragstellung am 30.07. mit Ablauf des 20.08., 24:00 Uhr den vorläufigen Kündigungsschutz des § 173 Abs. 3 SGB IX.

"Hilfsweise" kann dann immer noch die Nichtbeteiligung des BR geltend gemacht werden. Es liegt dann am AG, die ordnungsgemäße BR-Beteiligung nachzuweisen.

Der AN sollte also ganz schnell den gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen oder aber einen Fachanwalt für Arbeitsrecht aufsuchen.

Ich kenne mich mit diesen Winterkündigungen gar nicht aus.

Kündigungen aus witterungsbedingten Gründen erscheinen mir jedenfalls derzeit Anfang Oktober (ohne Frostperioden tagsüber in unseren Breiten) für vorgeschoben, für konstruiert bzw. für völlig unplausibel. Halte diesen Kündigungsgrund daher für offensichtlich willkürlich bzw. für sachlich nicht gerechtfertigt. Der erwähnte „§ 20 des MTV der Steine-Erden-Industrie in der Fassung vom 1.06.2015“ ist mir allerdings nicht bekannt. Hast Du den Link zu diesem Manteltarifvertrag (MTV) oder den genauen Wortlaut des § 20 MTV? Außerdem: Sofort einen Beratungstermin mit der Arbeitsagentur vereinbaren wegen AL-Geld, sagt HELPSTER.

Fällt dieser Bauunternehmer nicht evtl. unter den neuen BRTV 2019, dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) vom 28. September 2018? Vergleiche dort detailliert den § 4 Nummer 6 BRTV zu „zwingenden Witterungsgründen“ und zur „gesetzlichen Schlechtwetterzeit“. Siehe zum BRTV-Baugewerbe auch Prof. Düwell, LPK-SGB IX, § 173 Rn. 27, zu der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (im BAnz vom 17.05.2019 B2).

Betriebsbedingte Kündigung aus „Witterungsgründen“
BAG, Urteil vom 07.03.1996 - 2 AZR 180/95

Gruß,
Cebulon

Der AG hat ihm mit einem Schreiben vom 7.10 zum 11.10. verkürzt gekündigt

... und das sagt der bauprofessor zur gesetzlichen „Schlechtwetterzeit im Baugewerbe“ (Dezember bis März). Der Prof. schreibt nichts vom Herbst im Oktober ... Siehe auch § 101 SGB III n.F. zur „Schlechtwetterzeit“.

"Der Betriebsrat wurde gehört und hat der Kündigung zugestimmt". Dem soll aber nicht so sein, da der AG sich vor Jahren eine Pauschalgenehmigung für Winterkündigungen bei dem BR geholt haben soll ... und BR nicht jedesmal zustimmt.

Interessant wäre natürlich zu erfahren, wie der genaue Wortlaut dieses Beschlusses aus „grauer Vorzeit“ des damaligen Betriebsrates nun lautet. Würde vorsorglich die ordnungsgemäße Beteiligung des Betriebsrats ggf. mit "Nichtwissen" bestreiten. Aus welchem Jahr stammt der Beschluss? Da kriegt ja der jetzige BR von den Kündigungen gar nichts mit und wird geradezu umgangen, obwohl von den jetzigen Beschäftigten gewählt und legitimiert für deren Interessenvertretung im Unterschied zu dem früheren Betriebsratsgremium, dessen Wahlperiode längst abgelaufen ist.

Was der Beschluss eines ehem. BR-Gremiums zu „Winterkündigungen“ mit einer Kündigung am 7. Okt..2019 zu tun hat, erschließt sich mir nicht mal ansatzweise. Denn der Oktober liegt bekanntlich nicht im Winter (weder nach meteorologischem noch nach kalendarischem Kalender).

Im Übrigen erscheint es zweifelhaft, ob eine solche Abrede mit pauschaler „Vorabzustimmung“ den jetzigen BR bzw. künftige Betriebsräte dauerhaft binden könnte - zumal m.E. ohnehin kein Eilfall geschweige denn Notfall im Sinne des BAG, Beschluss vom 02.03.1982 - 1 ABR 74/79. Wäre am Ausgang dieses Verfahrens (mit Gründen) interessiert.

Er hatte jetzt einen Unfall (Mittelfußknochen ist gebrochen und eine Thrombose).

Wenn diese Kündigung kommt - noch am selben oder spätestens am nächsten Tag zur Arbeitsagentur gehen (mit Kündigungsschreiben, der Gleichstellung, evtl. AU-Bescheinigung). Es gilt: Ab dem Zeitpunkt der Arbeitslosenmeldung besteht Anspruch auf Arbeitslosengeld. Habe den Eindruck, dass „fingierte“, konstruierte vorgeschobene Kündigung durch den Bauunternehmer wegen „Schlechtwetter“, um sich Krankengeld zu sparen auf Kosten der Sozialkassen? Dem wird die Arbeitsagentur dann ggf. nachzugehen haben.

Gruß,
Cebulon