Remhagen, NRW, Friday, 24.04.2020, 17:01 (vor 1463 Tagen)
Hallo,
welches Gericht ist bei Streitigkeiten (kirchlicher Arbeitgeber) zuständig für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Verstoß gegen § 176 Abs 2 SGB IX, wenn man sich einzig auf diesen Paragraphen beruft?
MfG - und vielen Dank im voraus
Remhagen
Hotte, Stuttgart, Friday, 24.04.2020, 19:10 (vor 1463 Tagen) @ Remhagen
Hallo,
welches Gericht ist bei Streitigkeiten (kirchlicher Arbeitgeber) zuständig für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Verstoß gegen § 176 Abs 2 SGB IX, wenn man sich einzig auf diesen Paragraphen beruft?
MfG - und vielen Dank im voraus
Remhagen
Hey,
gibt es ein kirchliches Arbeitsgericht?
Noch nie davon gehört. Ich dachte bisher immer, das das Kirchengericht sich nur auf Kirchenrecht beschränken.
VG
Hotte
--
Richard v. Weizsäcker:
"Nicht Behindert zusein,ist wahrlich kein Verdienst, sondern ein Geschenk, das jedem von uns jeder Zeit genommen werden kann."
Cebulon, Friday, 24.04.2020, 20:01 (vor 1463 Tagen) @ Remhagen
Welches Gericht ist bei Streitigkeiten (kirchlicher Arbeitgeber) zuständig für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Verstoß gegen § 176 Abs 2 SGB IX, wenn man sich einzig auf diesen Paragraphen beruft?
Gegenfrage: Welches Kirchenrecht (MVG.EKD oder welche regionale MAVO) gilt denn hier? Der § 176 SGB IX hat keinen zweiten Absatz.
Gruß,
Cebulon
Remhagen, NRW, Saturday, 25.04.2020, 08:59 (vor 1462 Tagen) @ Cebulon
Sorry, meine in § 178 Abs. 2 SGB IX und es gibt ein kirchliches Arbeitsgericht und eine MAV. Habe gehört, wenn man sich nur
auf § 178 Abs. 2 SGB IX beruft, sind die weltlichen Arbeitsgerichte zuständig. Habe bereits googelt aber nur unterschiedliche Meinungen gefunden.
albarracin, Baden-Württemberg, Saturday, 25.04.2020, 12:18 (vor 1462 Tagen) @ Remhagen
Hallo,
nochmal die Frage:
welchem kirchlichen Arbeitsrecht/welcher MAVO unterliegst Du ? Ohne diese Angabe ist angesichts der Vielfalt der kirchlichen Regelungen alles nur Spekulation.
--
&Tschüß
Wolfgang
Remhagen, NRW, Saturday, 25.04.2020, 18:21 (vor 1462 Tagen) @ albarracin
Katholische Kirche im Bereicht des Erzbistums Paderborn. MAVO.
albarracin, Baden-Württemberg, Sunday, 26.04.2020, 12:33 (vor 1461 Tagen) @ Remhagen
Hallo,
der § 52 der MAVO des Bistums Paderborn verweist ausdrücklich nicht auf das kirchliche Schlichtungs- bzw. Einigungsstellenverfahren der §§ 40ff, sondern verweist in Abs. 5 auf "weitergehende Rechte" aus dem SGB IX:
https://www.diag-mav-pb.de/medium/17-12-15%20MAVO%20Lesefassung%20PB.pdf?m=178760
Da die Verfassung einschließlich Zuständigkeit der kirchlichen Arbeitsgerichtsbarkeit des Bistums nicht im Netz zu finden ist, könnte es durchaus sein, daß dieser § 52 Abs. 5 MAVO Paderborn den Weg in die zivile Arbeitsgerichtsbarkeit öffnet.
--
&Tschüß
Wolfgang
Cebulon, Saturday, 25.04.2020, 15:12 (vor 1462 Tagen) @ Remhagen
und es gibt ein kirchliches Arbeitsgericht und eine MAV.
Das war nicht die Frage. Wenn es keine kirchlichen Arbeitsgerichte gäbe, wären ohnehin stets die staatlichen Arbeitsgerichte zuständig. Offene Kernfrage war und ist: Welche MAVO oder welches MVG gilt denn nun für diese MAV?
Gruß,
Cebulon
Remhagen, NRW, Sunday, 26.04.2020, 07:02 (vor 1461 Tagen) @ Cebulon
MAVO – in der ab 01.02.2018 geltenden Fassung Bistum Paderborn
Cebulon, Sunday, 26.04.2020, 14:36 (vor 1461 Tagen) @ Remhagen
Mit der Frage des Rechtswegs hat sich schon vor Jahren mal das BAG, 30.04.2014, 7 ABR 30/12 (ZB 4/2014) grundlegend befasst. Darauf wurde auch in späteren Entscheidungen mehrfach Bezug genommen. Da würde ich evt. bei einem Kirchenrechtler nachfragen, ob vergleichbar und ob bzw. was sich aus diesem Beschluss für diesen Fall ableiten lässt. Dort ging’s um die MAVO der Erzdiözese München und Freising und das SGB IX a.F.
Gruß,
Cebulon