Moin Moin Loverslane,

Du hast mehrere Möglichkeiten: Zum einen über die Inklusionsbeauftragte zu gehen, zum anderen Dich wegen des Gesetzesverstosses beim Arbeitgeber beschweren, zum dritten alle Beschlüsse des Betriebsrats auszusetzen, da diese nicht von Dir geprüft werden konnten, ob hier Belange Schwerbehinderter verletzt wurden.

Nächster Schritt wäre, das Integrationsamt einzuschalten, und/oder beim Arbeitgeber Kostenübernahme für Rechtsanwalt zu beantragen, damit Du gerichtlich dagegen vorgehen kannst.

Falls Du in der Gewerkschaft bist, kannst Du Dir auch darüber Rechtsauskunft, Rechtsgutachten einholen.

Gibt es bei Euch eine Konzern/Betriebs SBV, dann diese auch einschalten.

Liebe Grüße

Hendrik

Hallo Loverslane,

einfach hingehen, "Grüß Gott" sagen und Platz nehmen.
Den Vorsitzenden auf seine Verpflichtung zur Ladung der Sitzungen informieren - Spickzettel mit Rechtsgrundlage zur Argumentation, auch aus dem BetrVG, mitnehmen.

welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich als SBV, wenn ich vom Betriebsrat nicht mehr zu Sitzungen und Ausschüssen eingeladen werde?

Hallo,
welche konkreten Gründe geben denn die Vorsitzenden des Betriebsrates sowie seiner Ausschüsse an? Gibt’s dazu evtl. irgendwelche Beschlüsse? Was war denn der Anlass? Gehts hier_um Präsenzsitzungen oder um Sitzungen per Video wg. Corona-Pandemie?

Zu den Sitzungsniederschriften vergleiche
Zeitschrift ZTR 2020, Heft 12, S. 681-684.

Gruß,
Cebulon

Guten Morgen Loverslane,

die Probleme kantte ich auch.

Folgendes habe ich dann mal an den BR geschrieben:

Zur gefälligen Kenntnisnahme und aus aktuellem Anlass

Zusammenarbeit im Betrieb § 182 SBG IX (vormals § 99 Abs 1 SGB IX) in Verbindung mit § 178 Abs. 4 SGB IX

Liebe Betriebsrätinnen und Betriebsräte folgenden Sachverhalt zur Kenntnisnahme.

„Schwerbehindertenrecht- Basiskommentar zum SGB IX, 13 Auflage“, mit BTHG-Änderungen zum 30.12.2016
Ein wiederholtes Unterlassen der Einladung der Schwerbehindertenvertretung zur Sitzung des Betriebsrates, und/oder seiner Ausschüsse ist eine grobe Pflichtverletzung (§ 23 BetrVG) und kann zum Ausschluss eines Mitglieds des Betriebsrates oder gar zur Auflösung des Betriebsrats führen.

Durch die Nichteinladung der SBV zu Sitzungen des BR und dessen Ausschüsse wird die gesetzmäßige Aufgabe
der SBV behindert.
Weiterhin erlaube ich mir den BR auf den § 80 Abs.1 Nr. 4 BetrVG hinzuweisen.

Kannst es ja auch erstmal gütlich versuchen. Aber mein BR war immer etwas säuerlich, wenn ich mündlich mein Recht einforderte. Dann hab ich denen das mal so geschrieben und den Inklusionsbeauftragten in cc gesetzt.
Seitdem werde ich zu allem eingeladen.

Gruß bifavi