Zusammenfassen von Gemeinden in gleichen Landkreis (Wahlen)

WoBi @, Monday, 30.05.2022, 12:10 (vor 74 Tagen)

Hallo,

an mich ist die Frage herangetragen worden, ob die Gemeinde A (keine 5 Wahlberechtigte) mit der Gemeinde B (mehr als 5 Wahlberechtigte) in gleichen Landkreis zusammengefasst werden können.
Handelt es sich bei diesen zwei Gemeinden um "gleichstufige Dienststellen derselben Verwaltung" wie in § 177 Abs. 1 Satz 4 SGB IX gefordert?

"Betriebe oder Dienststellen, die die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllen, können für die Wahl mit räumlich nahe liegenden Betrieben des Arbeitgebers oder gleichstufigen Dienststellen derselben Verwaltung zusammengefasst werden; soweit erforderlich, können Gerichte unterschiedlicher Gerichtszweige und Stufen zusammengefasst werden."

In beiden Gemeinden ist der jeweilige Bürgermeister der "oberste Dienstherr" und die Gemeinde ist der jeweilige örtliche Arbeitgeber, auch bei Personalgestellung von Landkreis und (Bezirks-)Regierung (in Bayern).

Danke für die Unterstützung bei der Klärung.

--
Gruß
Wolfgang

Zusammenfassen von Gemeinden in gleichen Landkreis

albarracin, Baden-Württemberg, Monday, 30.05.2022, 12:43 (vor 74 Tagen) @ WoBi

Hallo,

bei rechtlich selbstständigen Gebietskörperschaften wie es Gemeinden nun mal sind, ist für mich das Merkmal einer "Dienststelle" nicht gegeben.
Auch wenn Gemeinden eine gleiche Verwaltungsebene darstellen - wobei es bei den Zuständigkeiten je nach Größe elementare Unterschiede gibt - kann auch nicht von "derselben" Behörde gesprochen werden. Dieses merkmal "derselben Behörde" kann aus meiner Sicht nur dann erfüllt sein, wenn es für die verschiedenen "Dienststellen" eine einheitliche Leitung innerhalb einer definierten Verwaltungsorganisation gibt.

--
&Tschüß

Wolfgang

Zusammenfassen von Gemeinden in gleichen Landkreis

Cebulon @, Monday, 30.05.2022, 15:10 (vor 74 Tagen) @ WoBi

Hallo,
Dienststellen sind das schon, aber halt keine Dienststellen
„derselben Verwaltung“ i.S.d. § 177 Abs. 1 Satz 4 SGB IX.

Hätten die Gemeinden eine sog. Verwaltungsgemeinschaft,
dann könnten alle sb Bediensteten dieser Körperschaft des
öffentlichen Rechts wählen, da > fünf.

Gruß,
Cebulon

Zusammenfassen von Gemeinden in gleichen Landkreis

WoBi @, Monday, 30.05.2022, 19:40 (vor 74 Tagen) @ Cebulon

Hallo Cebulon und albarracin,

danke für euere Antworten, die mein Bauchgefühl bestätigt haben. Dieser spezielle Landkreis hat keine Verwaltungsgemeinschaften oder Gemeindeverbände.
Nicht mal eine Gemeinde mit dem Bedarf der Zusammenfassung und gemeindeeigenen kommunalen (ausgegliederten) Betrieben. Bleibt die Gemeindeverwaltung ohne eigene SBV, bis der Arbeitgeber/Personalrat durch Einstellungen die Anzahl auf 5 Personen erhöht.

--
Gruß
Wolfgang

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