Hallo Renate,

die Gesetze und auch das SGB IX gelten überall und sind in den Aussagen ganz klar. Es gibt hier keine Interpretationsmöglichkeiten und auch keine Auslegung auf Grund von wirtschaftlichen Bedingungen in der Firma oder das eine Firma gerade erst übernommen wurde.

Sollte ein BR andere Ansichten haben/vertreten, so kann man diesem nur das Studium der Gesetze empfehlen und ihn doch auch einmal fragen ob er hinsichtlich der Bildung eines BR eine ebensolche falsche Auffassung vertreten würde, ggf. einmal noch ei Hinweis auf seine gesetzlichen Pflichten zum einen auf die Einhaltung der Gesetze hinzuwirken und auch auf die gesetzliche Pflicht auf Wahlen hinzuwirken sofern die gesetzlichen Randbedingungen erfüllt sind.

PS: Zum Thema Aufgaben der BR haben wir im Forun schon mehrfach hingewiesen, bitte doch einmal die Suchfunktionen nutzen.

» Es reiche ja aus, wenn der jeweile Betriebsrat gewählt würde und die Schwerbehindertenvertretung von diesen bestimmt würde.

Bei diesem Betriebsrat scheint das demokratische Grundverständnis abhanden gekommen zu sein. Gerade dann, wenn eine Firma verkauft wurde, ist eine durch Wahlen legitimierte Vertrauensperson noch viel wichtiger als sonst. Der Beschluss des Betriebsrats, keine Wahl stattfinden zu lassen, ist rechtlich belanglos, da unvereinbar mit § 93 Satz 2 SGB IX, wonach der Betriebsrat die gesetzliche Aufgabe hat, auf die Wahl der Schwerbehindertenvertretung hinzuwirken.

Wenn sich der Betriebsrat entgegen seiner Amtspflicht nicht um die Einleitung der SBV-Wahl kümmert (§ 93 Satz 2 SGB IX), können auch drei Wahlberechtigte im vereinfachten Wahlverfahren zur Wahlversammlung einladen (§ 19 Abs. 2 SchwbVWO) oder bei förmlichem Wahlverfahren zu einer Versammlung einladen, in der der Wahlvorstand gewählt wird (§ 1 Abs. 2 Satz 2 SchwbVWO).

Der durch nichts zu rechtfertigende Beschluss des Betriebsrats, eine Schwerbehindertenvertretung zu "bestimmen", ist offensichtlich nichtig (unwirksam), da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt, und weil der Beschluss mit § 94 SGB IX, wonach eine Schwerbehindertenvertretung zu "wählen" ist, unvereinbar ist.

Außerdem kann diese sog. SBV die schwerbehinderten Beschäftigten ohnehin nicht gesetzeskonform vertreten, da sie dazu kein Recht nach dem SGB IX hat. Eine solche "Amtsausübung" wäre Amtsanmaßung.