Einsicht in Liste aller Beschäftigungssicherungszuschüsse

Guten Tag,

ich arbeite in einem großen kirchlichen Unternehmen und bin für etwa 310 schwerbehinderte oder ihnen gleichgestellte Mitarbeitende zuständig.
Nun habe ich den Arbeitgeber um eine Übersicht über alle ans Unternehmen gezahlte Beschäftigungssicherungszuschüsse gebeten, damit ich überprüfen kann, ob diese auch im Sinne des jeweils entsprechenden Mitarbeitenden verwendet werden. Diese Übersicht wird mir mit Hinweis auf die Persönlichkeitsrechte des jeweiligen Mitarbeitenden verweigert.
Die Gesetzestexte zu meinem Informationsrecht im MVG in Verbindung mit den entsprechenden Paragraphen SGB IX habe ich schon als Argumentation angebracht. Bisher ohne Erfolg. Kann mich jemand mit weiteren Argumentationshilfen, eventuell Urteilen, unterstützen?

Herzlichen Gruß
Scarbucco

Moin Moin

§ 178 Absatz 2 SGB IX , der AG hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten die einen einzelnen oder die Schwerbehinderten als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten.
§ 178 1 SGB IX Überwachungspflicht der SBV, ob der AG seine gesetzlichen Pflichten einhält

Ich würde ansonsten eine rechtliche Beratung beantragen, damit Du Dich rechtskundig machen und ggf. eine Klage anstrengen kannst.

Liebe Grüße

Hendrik

Nebenbei, wenn der AG diese mitgeteilt hat, und die vorherige SBV diese nicht gespeichert hat, muss er diese Informationen nicht ein zweites Mal versenden.

Moin Hendrik,

danke für deine Antwort. : )
Den §178 habe ich in meiner Argumentation schon angeführt. Hat keine Einsicht seitens AG gebracht.
Zum Nachsatz: Wir haben von 10 SBVen auf eine SBV strukturell umgestellt. Vor mir hat noch niemand Einsicht in die BSZ verlangt. Wenn ich keinen zielführenden Tipp bekomme, werde ich wohl auf eine Rechtsberatung zurückgreifen müssen.

Lieben Gruß
Scarbucco

Hallo Scarbucco,

ich kann mir nur schwer Vorstellen, dass solche Zuschüsse ohne Beteiligung der SBV bewilligt wurden.

Du solltest daher alle Infos haben.

In der Regel sind diese Zahlungen befristet, heißt also bei Verlängerung erneute einbindung von dir.

Als Agoment noch:
"Sie als AG haben doch Sicherlich Interesse daran, weiterhin diese Zahlungen zu erhalten. Wir sollten daher an einen Strang ziehen!"

Außerdem:
Im Sinne des MA heißt häufig, dass er seinen Arbeitplatz trotz geringerer Leistung behalten kann. Daher meine Frage:
Was meinst du mit Zweckgebunden Einsetzen?

Tschüss

Thomas

Hallo Thomas,

bei uns herrscht im Moment eine Fluktuation bei Führungskräften. In BEM-Gesprächen erlebe ich es häufiger, dass die vorgesetzte Führungskraft vom Beschäftigungssicherungszuschuss gar nichts weiß (auch wenn er ja irgendwie in ihren Bilanzen auftauchen muss) und deshalb der Zuschuss gar nicht zur Entlastung des MA eingesetzt wird. Die Folge: Der MA hat weiter Fehlzeiten und gegebenenfalls weitere gesundheitliche Belastungen, weil er keine Entlastung erfährt.

Herzlichen Gruß
Scarbucco

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