Wahlempfehlung des Personalrat (Allgemeines)
Ist es wirklich wahr, dass der Personalrat bei einer SBV Wahl eine Empfehlung aussprechen darf, im Sinne von "Ihre Stimme für X"? Mir erscheint das mit Blick auf eine unabhängige Wahl suspekt.
Wahlempfehlung des Personalrats
Cebulon, Tuesday, 07.11.2023, 16:22 (vor 174 Tagen) @ falkemartin
Ist es wirklich wahr, dass der Personalrat bei einer SBV-Wahl eine Empfehlung aussprechen darf?
Eine solche Wahlwerbung gehört definitiv nicht zu gesetzlichen Aufgaben eines Personalrats! Welches konkrete Personalvertretungsrecht gilt denn hier?
Mir erscheint das u.a. als grober Amtsmissbrauch, wenn dieser bspw. auf dem Kopfbogen dieses Personalrats für Wahlbewerber:in X eine Wahlempfehlung ausspricht lt. Rechtsprechung: Das geht gar nicht und berechtigt zur generellen Wahlanfechtung. Vgl. sinngemäß Sachadae, jurisPR-ArbR 44/2023 Anm. 4, zu ArbG Hannover vom 04.07.2023 – 12 BV 6/23 – zur Wahl einer HSBV.
Das lässt sich aus dem demokratischen Grundsatz der Chancengleichheit und der freien Wahl herleiten nach Dr. Sachadae. Das aus dem Grundsatz der freien Wahl abzuleitende Verbot der unzulässigen Beeinflussung einer Wahl gilt gegenüber jedermann. Eine unzulässige Wahlbeeinflussung liegt demnach vor, wenn Vertreter amtierender Organe unter Nutzung ihrer amtl. Funktion auf die Willensbildung von Wählern einwirken (BVerfG, Urteil vom 02.03.1977 – 2 BvE 1/76)
Gruß,
Cebulon
Wahlempfehlung des Personalrat
Kasandra, Tuesday, 07.11.2023, 19:07 (vor 173 Tagen) @ falkemartin
Hallo falkemartin,
ich muss mich Cebulon anschließen.
Bitte durchleuchte auch mal für Dich, wenn der PR jemanden "pusht" und "empfiehlt" ist diese Person ggf. schon im Personalrat?
Schelm: PR und SBV in einer Person vereinen. Das ist dann für mich ein ganz klares Zeichen "man möchte jemanden aus dem Kreis des PR platzieren".
Sind die anderen Bewerber bislang keine Mitglieder im PR?
Ansonsten ganz klar, PR und SBV sind rechtlich zu unterscheiden, haben nichts miteinander zu tun rein rechtlich - sind aber zur guten Zusammenarbeit verpflichtet!
Lass mal hören, welche Schwingungen Du bei Euch erkennst.
Auch, mir scheinen die "Wahlempfehlungen" aktuell noch weitaus verfrüht!. Es dauert ja noch bis zu den nächsten Wahlen! Hinterfrage mal vorsichtig, was bei Euch abgeht, dass dies aktuell wohl schon ein Thema bei Euch ist.
Gibt es negative Schwingungen? Ist man mit der SBV unzufrieden seitens der Wähler oder gibt es Stress mit dem PR?
Viele Grüße,
Kasandra