Hallo,

einer Beamtin wurde das Gleitzeitguthaben gekappt (41 Std).
Das Ganze ist in der Arbeitszeitverordnung für Beamte und Beamtinnen des Landes Rheinland-Pfalz geregelt. Hier der entsprechende Abschnitt:

§ 12 Gleitende Arbeitszeit
(5) Es können am Ende jedes Monats nicht zu überschreitende Minderzeiten von bis zu drei Zehnteln der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit zugelassen werden. Die Höchstgrenze für in den nächsten Abrechnungszeitraum übertragbare Zeitguthaben bildet die durchschnittliche Wochenarbeitszeit; Zeitguthaben, die zum Ende des Abrechnungszeitraums über die festgelegte Höchstgrenze hinausgehen, verfallen. Der Abrechnungszeitraum darf höchstens zwei Jahre umfassen.

Gibt es für den Ausschluss dieser Verordnung ggf. übergeordnete Gesetze oder gar Urteile (EUGH, etc.)?
Es gibt eine Dienstvereinbarung die sowohl für Beamte als auch Angestellte abgeschlossen ist.

Kann und darf das auch für Tarifkräfte (TVÖD L) gelten?

Vielen Dank.