Hallo,

die Behaltensalternative kommt hier nicht in Betracht, wenn der derzeitige Arbeitsplatz ungeeignet ist.

Die Erlangensalternative in Bezug auf die Umgestaltung des bisherigen Arbeitsplatzes kann hier zutreffen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Herstellung der "Leidensgerechtigkeit" des bisherigen Arbeitsplatzes größere Maßnahmen beinhaltet, die über die normale Fürsorgepflicht hinausgeht - insbesondere dann, wenn damit auch Änderungen in der Arbeitsorganisation und/oder Arbeitszeit notwendig sind.

Die Arbeitsagenturen entscheiden bei Langzeit-AU übertrieben restriktiv. Dies lässt sich durchaus umgehen, indem man bereits bei Antragstellung oder aber im Widerspruch angibt, eine Rückkehr an den Arbeitsplatz in naher Zukunft konkret anzustreben.

Hallo Krank123,

ich verstehe Deine Aussage nicht "Kündigungsschutz, da er bereits seit vielen Jahren AU ist".

Bereits seit vielen Jahren AU - dies interpretiere ich als: AUSGESTEUERT!

Gab es BEM´s? Was wurde festgelegt und aktiv umgesetzt bei Euch im Unternehmen?

Wie ist die Gesundheitsprognose?

Hat er eine EMR oder T-EMR?

Was sagen die Untersuchungen beim werksärztlichen Gesundheitsdienst aus?

Bedarf es einen Arbeitsplatzumbau oder einer Umschulung?

Wer wäre dann der Kostenträger?

Viele Grüße,

Kasandra

§ 2 Abs. 3) SGB ) lautet:

Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen Menschen mit Behinderungen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 156 nicht erlangen oder nicht behalten können (gleichgestellte behinderte Menschen).

Die internen Weisungen sagen dasselbe aber nicht selten tun die Sachbearbeiter so, als müssten sie jede Gleichstellung aus ihrer Kaffeekasse selbst bezahlen.

sollen ist ein gebundenes Ermessen, nach den Weisungen ist wohlwollend zu beurteilen, ein Vollbeweis ist nicht erforderlich.

geeigneten Arbeitsplatz ist der Arbeitsplatz den man hat und der ggf. angepasst und damit geeignet gemacht werden soll oder den man erlangen will.

nicht erlangen bedeutet nicht das es gleich ausgeschlossen sein soll es anders zu schaffen, es aber unwahrscheinlicher ist bzw. andersherum mit den dann möglichen Hilfen erleichtert wird.

nicht behalten bedeutet nicht die sofortige Kündigung, sondern auch Schutz vor Herabstufung, bei Beamten vor der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand, Anpassung des Arbeitsplatzes, Inanspruchnahme von internen und externen Regelungen für Schwerbehinderte und eben Gleichgestellte.

Natürlich kann damit keine Entfristung erzwungen werden (O-Ton einer Potsdamer Sachbearbeiterin am Telefon!!!) aber man kann damit sehr wohl einen Arbeitsplatz erlangen wollen, sonst gäbe es das Verfahren ja auch nicht für Arbeitslose (ebenfalls O-Ton am Telefon gegenüber einer anderen Antragstellerin).

Ich rate generell ab, bei diesem Antrag Telefonnummern anzugeben, denn es wird erfahrungsgemäß nicht selten angerufen und dann das Gespräch in bester Call-Center-Manier als Rückzug des Antrags umgedeutet. Geht man dagegen vor, war es natürlich ein Missverständnis.

Bitte macht euch klar, dass es einen Widerspruchsausschuss bei jeder Regionaldirektion gibt und die Erfolgsquote für Antragsteller im Mittel über 50 % liegt! Oft genügt es schon, im Widerspruch anzugeben, bei Nichtabhilfe den Fall vor diesen Ausschuss zu bringen und ganz plötzlich kommt der Bewilligungsbescheid.

Hallo krank123,

mal ein paar Gedanken und auch Fragen zu deinem vorgetragenen Fall:

Die Gleichstellung abzulehnen ist hier eine korrekte Entscheidung, denn weder geht es darum einen behinderungsgerechten Arbeitsplatz zu erhalten, noch zu erreichen! Wie du selbst geschrieben hast, ist kein behinderungsgerechten Arbeitsplatz vorhanden, welchen man erhalten könnte und um einen behinderungsgerechten Arbeitsplatz zu erlangen, müsste man zumindest arbeitsfähig sein und dies scheint auch nicht gegeben zu sein, denn der Mitarbeitende ist seit Jahren AU.

Im Grundsatz könnte man sicherlich gegen die Entscheidung Widerspruch einlegen, nur was will der Beschwerdeführer vortragen, die Voraussetzungen für eine Gleichstellung sind wohl derzeitig nicht gegeben. Da hilft auch die Absichtserklärung, man wolle zeitnah seine Arbeit wieder aufnehmen wenig, denn was in der Zukunft sein wird ist keine ausreichende Begründung für eine positive Entscheidung in der Gegenwart! Die Bundesagentur für Arbeit würde auch vor einer Entscheidung zur Gleichstellung das Ergebnis der Wiedereingliederung abwarten, wenn ein solche durchgeführt werden soll. Die SBV ist aber nicht darin gehemmt, aus ihrer Sicht einen Vortrag im Widerspruchsverfahren zu leisten, wie die Situation von ihr wahrgenommen wird.

Der Denkansatz, mit der Gleichstellung habe ich auch Anspruch auf Leistungen aus der Ausgleichabgabe, mit denen man dann aus meinem ungeeigneten Arbeitsplatz einen geeigneten Arbeitsplatz macht, rechtfertigt keine Gleichstellung.

Wie hat sich denn der Arbeitgeber bisher verhalten?

Der Mitarbeitende ist ausgesteuert und kostet dem Arbeitgeber im Grunde nichts! Auch würde ich davon ausgehen, dass der Arbeitsplatz derzeitig von einem anderen Mitarbeitenden ausgefüllt wird (Krankheitsvertretung?). Wenn der Arbeitgeber bisher nichts unternommen hat, z.B. das Einfordern einer Gesundheitsprognose (z.B. über den ärztlichen Dienst der Krankenkasse), sehe ich auch keine Kündigungsgefahr. Bei einer langjährigen AU würde ich allerdings von einer negativen Gesundheitsprognose ausgehen. Dann hilft auch die Gleichstellung wenig gegen eine krankheitsbedingte Kündigung.

Im Grunde müsste ein BEM Verfahren eingeleitet werden, denn durch die abgelehnte EU Rente scheint ja eine Leistungsfähigkeit, wenn vielleicht auch nicht auf dem bisherigen Arbeitsplatz, gegeben zu sein. Hier stellt sich noch die Frage, ob gegen den ablehnenden Bescheid etwas unternommen wurde (Widerspruchs- und im Anschluss Klageverfahren)?

Denkbar sind viele Lösungswege, die aber im Einzelfall vom Mitarbeitenden (Fähigkeiten / Lebensalter) und den Möglichkeiten des Arbeitgeber (Größe, Struktur, Branche) abhängig sind. Steht ein geeigneter Arbeitsplatz in Aussicht, kann eine stufenweise Wiedereingliederung angestrebt werden oder auch eine Wiederaufnahme der neuen Tätigkeit in der Form, dass Resturlaub aus dem Vorjahr in der ersten Zeit der Wiederaufnahmen genommen wird (z.B. halbe Tage). Aber das sind Themen für den BR, die MAV oder PR, je nachdem was vorhanden ist, solange der Mitarbeitende weder schwerbehindert, noch gleichgestellt ist.

Betroffene Mitarbeitende klammern sich häufig an Wunschvorstellungen, die man natürlich auch haben darf. Aber ob diese dann auch realisiert werden können? In der Beratung sollte auch darauf hingearbeitet werden, den Horizont für weitere Lösungsansätze zu erweitern.

Gruß
Phönix