» Dürfen die Mitglieder des Personal-/Betriebsrates den Wahlvorschlag eines Kandidaten unterschreiben (nicht Schwerbehindert bzw. Gleichgestellt)>

Stützunterschriften von Mitgliedern des Betriebsrats/Personalrats sind ungültig, sofern es sich (wie hier) nicht um schwerbehinderte oder gleichgestellte behinderte Beschäftigte mit aktivem Wahlrecht handelt. Der Wahlvorstand hat darüber unverzüglich einen Beschluss zu fassen, danach diese Personen als Unterstützer auf dem Wahlvorschlag zu streichen und anschließend den Vertreter des Wahlvorschlags unverzüglich zu unterrichten.